Rechtsfragen – kurze Antworten mit Gesetzestext
Häufige Fragen zu Arbeit, Miete, Forderungen und Verträgen nach deutschem Recht. Jede Seite gibt eine kurze Antwort, zitiert das Gesetz wörtlich und führt Sie zu Ihrer eigenen Frage in LEGALDIGM.
Verträge
- Wie hoch darf eine Vertragsstrafe in einer Geheimhaltungsvereinbarung sein?
Bei einer Geheimhaltungspflicht ist die Vertragsstrafe verwirkt, sobald gegen sie verstoßen wird (§ 339 BGB).
- Wann ist eine AGB-Klausel unwirksam?
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das kann sich schon daraus ergeben, dass eine Klausel nicht klar und verständlich ist (§ 307 BGB).
- Wie schreibe ich ein gültiges handschriftliches Testament?
Ein Testament können Sie durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Am Computer geschrieben und nur unterschrieben reicht nicht (§ 2247 BGB).
Ihre Situation
- Wie lange ist die Kündigungsfrist nach § 622 BGB?
Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Sie gilt für beide Seiten.
- Wie lange habe ich Zeit, gegen eine Kündigung zu klagen?
Wollen Sie geltend machen, dass eine Kündigung unwirksam ist, müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG).
- Wann ist eine fristlose Kündigung zulässig?
Eine fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus: Tatsachen, aufgrund derer die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Es wird im Einzelfall abgewogen.
- Wann darf ich die Miete wegen eines Mangels mindern?
Hat die Wohnung einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert, zum Beispiel Schimmel oder ausgefallene Heizung, müssen Sie nur eine angemessen herabgesetzte Miete zahlen. Die Minderung gilt kraft Gesetzes (§ 536 BGB).
- Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?
Der Vermieter darf ordentlich nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat (§ 573 BGB). Eine Kündigung, um die Miete zu erhöhen, ist ausgeschlossen.
- Wann verjährt eine Forderung?
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB).
- Wie widerspreche ich einem gerichtlichen Mahnbescheid?
Der Mahnbescheid fordert Sie auf, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung zu zahlen oder dem Gericht mitzuteilen, ob Sie widersprechen. Das Gericht hat nicht geprüft, ob die Forderung besteht.
- Wie viel Urlaub steht mir gesetzlich zu?
Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage im Jahr (§ 3 BUrlG). Werktage sind alle Tage außer Sonn- und Feiertagen, also auch Samstage.
- Ab wann brauche ich eine Krankschreibung?
Sie müssen dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen (§ 5 Abs. 1 EntgFG).
- Wie lange bekomme ich bei Krankheit weiter Lohn?
Sind Sie ohne eigenes Verschulden krank und arbeitsunfähig, zahlt der Arbeitgeber Ihren Lohn bis zu sechs Wochen weiter (§ 3 Abs. 1 EntgFG).
- Wie lange darf ein Arbeitsvertrag ohne Grund befristet werden?
Ohne sachlichen Grund darf ein Arbeitsvertrag bis zu zwei Jahre befristet werden (§ 14 Abs. 2 TzBfG).
- Habe ich ein Recht auf Teilzeit?
Besteht Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate, können Sie verlangen, dass Ihre Arbeitszeit verringert wird (§ 8 Abs. 1 TzBfG).
- Wie viele Stunden darf ich pro Tag arbeiten?
Die werktägliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten (§ 3 ArbZG).
- Wie lange muss meine Pause sein?
Bei mehr als sechs bis neun Stunden Arbeit stehen Ihnen mindestens 30 Minuten Pause zu, bei mehr als neun Stunden 45 Minuten (§ 4 ArbZG).
- Darf mir in der Schwangerschaft gekündigt werden?
Eine Kündigung ist während der Schwangerschaft unzulässig (§ 17 Abs. 1 MuSchG).
- Wie beantrage ich Elternzeit?
Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes müssen Sie spätestens sieben Wochen vor Beginn in Textform vom Arbeitgeber verlangen (§ 16 Abs. 1 BEEG).
- Darf mir während der Elternzeit gekündigt werden?
Der Arbeitgeber darf ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie Elternzeit verlangt haben, nicht kündigen (§ 18 Abs. 1 BEEG).
- Was kann ich bei Diskriminierung im Job verlangen?
Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot muss der Arbeitgeber den Schaden ersetzen (§ 15 Abs. 1 AGG).
- Wann ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt?
Besteht Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate, ist eine sozial ungerechtfertigte Kündigung unwirksam (§ 1 Abs. 1 KSchG).
- Ist eine Kündigung per E-Mail oder WhatsApp wirksam?
Kündigung und Aufhebungsvertrag eines Arbeitsverhältnisses sind nur in Schriftform wirksam (§ 623 BGB).
- Habe ich Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?
Bei Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses können Sie ein schriftliches Zeugnis verlangen (§ 630 BGB).
- Wie lange habe ich Gewährleistung beim Kauf?
Mängelansprüche beim Kauf verjähren im Regelfall in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
- Muss ich beweisen, dass die Ware schon beim Kauf defekt war?
Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach Übergabe ein Mangel, wird vermutet, dass die Ware schon bei Übergabe mangelhaft war (§ 477 Abs. 1 BGB).
- Wie lange kann ich einen Online-Kauf widerrufen?
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage (§ 355 Abs. 2 BGB).
- Welche Kündigungsfrist habe ich als Mieter?
Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig (§ 573c Abs. 1 BGB). Das sind knapp drei Monate.
- Wie hoch darf die Mietkaution sein?
Die Kaution darf höchstens das Dreifache der Monatsmiete ohne Betriebskosten betragen (§ 551 Abs. 1 BGB).
- Bis wann muss die Nebenkostenabrechnung kommen?
Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen (§ 556 Abs. 3 BGB).
- Wann darf der Vermieter die Miete erhöhen?
Der Vermieter kann Ihre Zustimmung zu einer Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist (§ 558 Abs. 1 BGB).
- Was erbt der Ehepartner ohne Testament?
Neben Kindern und Enkeln erbt der überlebende Ehegatte ein Viertel, neben Eltern, Geschwistern oder Großeltern die Hälfte (§ 1931 Abs. 1 BGB).
- Wie hoch ist der Pflichtteil?
Ist ein Kind durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, kann es von den Erben den Pflichtteil verlangen (§ 2303 Abs. 1 BGB).
- Wie hoch sind Verzugszinsen in Deutschland?
Der Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).
- Muss man vor der Scheidung ein Jahr getrennt leben?
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 Abs. 1 BGB).
- Wie viel Stammkapital braucht eine GmbH?
Das Stammkapital einer GmbH muss mindestens 25.000 Euro betragen (§ 5 Abs. 1 GmbHG).
Quellen geprüft 2026-11-16. Rechtliche Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. LEGALDIGM ist ein KI-gestützter Rechtsassistent, kein Anwalt.
