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DE-VERTLAST_NDG
DE-VERTLAST_NDG — Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze
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VertLastÄndG VertLastÄndG 2002-09-19 BGBl II 2002, 2482 Verteidigungslastenzuständigkeitsänderungsgesetz Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut
und anderer Gesetze
(+++ Textnachweis ab: 1. 1.2003 +++) Das G tritt in den Ländern Bayern, Hessen u. Niedersachsen gem. Art. 8 am 1.1.2005 in Kraft
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Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
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(XXXX) Art 1 bis Art 6
(weggefallen)
-
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Art 7
Rechtsstellung der Beamten, Versorgungsempfänger und
anderen Beschäftigten
Der Übertritt kraft Gesetzes der bisher mit der Verteidigungslastenverwaltung befassten Beamten und anderen Beschäftigten in den Dienst des Bundes und die Übernahme der Versorgungsempfänger aus dem Bereich der Verteidigungslastenverwaltung durch den Bund werden ausgeschlossen.
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Art 8
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 für die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, am 1. Januar 2005 für die Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen in Kraft.
