DE-UIGGEBV — Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes

UIGGebV UIGGebV 1994-12-07 BGBl I 1994, 3732 Umweltinformationsgebührenverordnung Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes Neuf Neugefasst durch Bek. v. 23.8.2001 I 2247; Stand Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 40 G v. 7.8.2013 I 3154 (+++ Textnachweis ab: 14.12.1994 +++) Überschrift: IdF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 1 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013 UIGGebV § 1 Gebühren und Auslagen (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen auf Grund des Umweltinformationsgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben; die gebühren- und auslagenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren und Auslagen ergeben sich aus dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis. (2) Soweit im Falle einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung mehrere gebührenpflichtige Tatbestände des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses entstanden sind, dürfen die Gebühren insgesamt 500 Euro nicht übersteigen. (3) Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei erfolgt. Dies gilt nicht in Fällen eines Tatbestandes nach den Nummern 1.1, 3 bis 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses. Erreichen die Auslagen nicht die Höhe von 5 Euro, werden sie nicht erhoben. UIGGebV § 2 Befreiung und Ermäßigung Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist. UIGGebV § 3 Rücknahme von Anträgen Wird ein Antrag auf Erbringung einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen oder wird ein Antrag abgelehnt oder wird ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. UIGGebV UIGKostV § 4 (Inkrafttreten) - UIGGebV Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 3709)   A. Gebühren Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag in Euro 1. Auskünfte   1.1 - mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten gebührenfrei 1.2 - Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Duplikaten bis 250 1.3 - Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwendigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere zum Schutz öffentlicher oder privater Belange, in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen bis 500 Auslagen werden mit Ausnahme der Nr. 1.1 zusätzlich erhoben.   2. Herausgabe   2.1 - Herausgabe von Duplikaten bis 125 2.2 - Herausgabe von Duplikaten im Einzelfall bei außergewöhnlich aufwändigen Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen bis 500   Auslagen werden zusätzlich erhoben.   3. Einsichtnahme vor Ort einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten gebührenfrei 4. Vorkehrungen nach § 7 Abs. 2 des Umweltinformationsgesetzes gebührenfrei 5. Unterrichtung der Öffentlichkeit nach nach den §§ 10 und 11 des Umweltinformationsgesetzes gebührenfrei   B. Auslagen Nr. Auslagentatbestand Auslagenbetrag in Euro 1. Herstellung von Duplikaten   1.1 - je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen 0,10 1.2 - je DIN A3-Kopie von Papiervorlagen 0,15 1.3 - Reproduktion von verfilmten Akten je Seite 0,25 2. Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien in voller Höhe 3. Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung in voller Höhe