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    DE-STPOEGPAKT_BERTRV

    DE-STPOEGPAKT_BERTRV — Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten

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    StPOEGPAktÜbertrV StPOEGPAktÜbertrV 2025-12-12 BGBl. I 2025, Nr. 324 StPOEG-Papierakte-Übertragungsverordnung Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten (+++ Textnachweis ab: 17.12.2025 +++) Die V wurde als Artikel 1 der V v. 12.12.2025 I Nr. 324 von der Bundesregierung erlassen. Sie tritt gem. Art. 3 dieser V am 17.12.2025 in Kraft. StPOEGPAktÜbertrV (XXXX) Die Bundesministerien werden ermächtigt, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich Verordnungen nach Maßgabe des § 15 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung zu erlassen.

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