DE-SSTELLV-VVG — Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen

SStellV-VVG SStellV-VVG 2005-02-16 BGBl I 2005, 257 VVG-Schlichtungsstellenverordnung Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen (+++ Textnachweis ab: 25. 2.2005 +++) SStellV-VVG Eingangsformel Auf Grund des § 48e Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes, der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: SStellV-VVG § 1 Die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen wird für die private Kranken- und Pflegeversicherung auf den "Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung" und im Übrigen auf den "Versicherungsombudsmann e. V." übertragen. SStellV-VVG § 2 Die Ombudsleute werden auf der Grundlage ihrer Verfahrensordnungen und Satzungen tätig. SStellV-VVG § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.