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    DE-SOZSICH_NDABKTURG

    DE-SOZSICH_NDABKTURG — Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit

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    SozSichÄndAbkTURG 1972-01-03 BGBl II 1972, 1 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit (+++ Textnachweis ab: 9. 1.1972 +++) SozSichÄndAbkTURG Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: SozSichÄndAbkTURG Art 1 - SozSichÄndAbkTURG Art 2 Die in Artikel 43 des Abkommens vom 30. April 1964 genannten deutschen Stellen können zur Vorbereitung ihrer im Einzelfall zu treffenden Entscheidung die Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung als deutsche zuständige Behörde im Sinne von Artikel 1 Nr. 3 des Abkommens einholen, wenn Zweifel über die Anwendung und Auslegung des Abkommens bestehen. SozSichÄndAbkTURG Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. SozSichÄndAbkTURG Art 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2)

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