DE-RVSTREITKRABKUSAG — Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika

RVStreitkrAbkUSAG 1972-03-03 BGBl II 1972, 97 Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika Stand Zuletzt geändert durch Art. 242 V v. 31.10.2006 I 2407 (+++ Textnachweis ab: 10.3.1972 +++) RVStreitkrAbkUSAG Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: RVStreitkrAbkUSAG Art 1 - RVStreitkrAbkUSAG Art 2 Die mit der Durchführung des Abkommens vom 11. September 1970 befaßten deutschen Stellen können zur Vorbereitung ihrer im Einzelfall zu treffenden Entscheidung die Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einholen, wenn Zweifel über die Auslegung und Anwendung des Abkommens bestehen. RVStreitkrAbkUSAG Art 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. RVStreitkrAbkUSAG Art 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2)