DE-RHIERSDPAZUSTV — Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts

RHiErsDPAZustV 1979-06-22 BGBl II 1979, 742 Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts (+++ Textnachweis ab: 5. 7.1979 +++) RHiErsDPAZustV Eingangsformel Auf Grund des Artikels II § 11 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. II S. 649) wird verordnet: RHiErsDPAZustV § 1 Das Deutsche Patentamt in München wird als zentrale Behörde für die Entgegennahme und Weiterleitung der vom Europäischen Patentamt ausgehenden Rechtshilfeersuchen bestimmt. RHiErsDPAZustV § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel XI § 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen auch im Land Berlin. RHiErsDPAZustV § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. RHiErsDPAZustV Schlußformel Der Bundesminister der Justiz