DE-PSYCHKVVERBG — Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker

PsychKVVerbG 1986-02-26 BGBl I 1986, 324 Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker (+++ Textnachweis ab: 1. 1.1986 +++) PsychKVVerbG (XXXX) Art 1 bis 3 PsychKVVerbG Art 4 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. PsychKVVerbG Art 5 Inkrafttreten und Übergangsvorschrift (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft. (2) Verträge nach § 368n Abs. 6 Sätze 2 bis 9 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung dieses Gesetzes sind erstmalig mit Wirkung vom 1. Januar 1986 spätestens bis zum 1. Januar 1987 abzuschließen.