DE-OFFSHSTABKG — Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben

OffshStAbkG 1955-08-19 BGBl II 1955, 821 Offshore-Steuergesetz Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben Stand Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.5.2009 I 1090 (+++ Textnachweis Geltung ab: 29.6.1975 +++) OffshStAbkG 010 Art 1 Dem am 15. Oktober 1954 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben und seinem Anhang wird zugestimmt. OffshStAbkG 020 Art 2 (1) Das Abkommen und der Anhang werden nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem Artikel XIV Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. OffshStAbkG 030 Art 3 Zur Ausführung des Abkommens wird folgendes bestimmt: OffshStAbkG 030010 A. Umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen OffshStAbkG 030010 Art 3 § 1 - OffshStAbkG 030020 B. Zoll-, verbrauchssteuer- und monopolrechtliche Bestimmungen OffshStAbkG 030020 Art 3 § 2 (1) Für Waren, die nach den Bestimmungen des Abkommens zur Verwendung durch Stellen der Vereinigten Staaten oder Stellen anderer von den Vereinigten Staaten bezeichneter Regierungen frei von Einfuhrabgaben eingeführt oder bezogen oder frei von Umsatzsteuer bezogen werden, gilt das Truppenzollgesetz vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die auf der Grundlage des Truppenzollgesetzes erlassene Rechtsverordnung entsprechend. (2) An die Stelle des Formblatts 302 tritt bei Einfuhren für andere Stellen als die der Vereinigten Staaten oder der Stellen der ausländischen Streitkräfte das nach Artikel VI des Abkommens hierfür vereinbarte Dokument. OffshStAbkG 030020 Art 3 (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) OffshStAbkG 040 Art 4 (weggefallen) OffshStAbkG 050 Art 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.