DE-KRAFTSTKOMPG — Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund

KraftStKompG 2009-05-29 BGBl I 2009, 1170 Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund (+++ Textnachweis ab: 1.7.2009 +++) Das G wurde als Artikel 1 des G 603-14/1 v. 29.5.2009 I 1170 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 dieses G am 1.7.2009 in Kraft getreten. KraftStKompG § 1 Finanzierung Den Ländern steht wegen der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ab dem 1. Juli 2009 aus dem Steueraufkommen des Bundes ab 2010 jährlich ein Betrag von 8 991 764 000 Euro zu. Für das Jahr 2009 ist ein Betrag von 4 570 882 000 Euro zu Grunde zu legen. KraftStKompG § 2 Verteilung Der in § 1 festgelegte Betrag wird nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder verteilt: Baden-Württemberg 14,51618 Bayern 17,22275 Berlin  2,35275 Brandenburg  2,98641 Bremen  0,61711 Hamburg  1,80560 Hessen  7,68565 Mecklenburg-Vorpommern  1,81271 Niedersachsen  9,96509 Nordrhein-Westfalen 21,16979 Rheinland-Pfalz  5,37339 Saarland  1,32661 Sachsen  4,47004 Sachsen-Anhalt  2,58331 Schleswig-Holstein  3,54935 Thüringen  2,56326. KraftStKompG § 3 Zahlungsverkehr Die nach § 1 in Verbindung mit § 2 festgelegten jeweiligen Jahresbeträge werden den Ländern zu jeweils einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November überwiesen; für 2009 wird den Ländern jeweils die Hälfte des jeweiligen Jahresbetrages am 15. August und 15. November überwiesen.