DE-JUBVAANO_1963-11
DE-JUBVAANO_1963-11 — Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
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Dieses Gesetz mit KI analysierenJubVAAnO 1963-11 1963-11-04 BAnz 1963, Nr 215 Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes Stand Geändert durch Abschn. I AnO v. 13.3.1992 BAnz. 1992, Nr. 62, 2705
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)
JubVAAnO 1963-11
I.
Auf Grund des § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes vom 24. Mai 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 363) übertrage ich die Entscheidung über die Gewährung oder Versagung einer Jubiläumszuwendung bei einer Dienstzeit von 25 Jahren und einer solchen von 40 Jahren an Beamte des Bundesgrenzschutzes mit Ausnahme der Leiter der Mittelbehörden 1. den Präsidenten der Grenzschutzpräsidien 2. dem Direktor der Grenzschutzdirektion 3. dem Leiter der Grenzschutzschule für die Beamten in ihrem Dienstbereich.
JubVAAnO 1963-11
II.
Die Jubiläumsurkunden werden in folgender Form vollzogen: Für den Bundesminister des Innern Der (Behördenleiter) (Name)
JubVAAnO 1963-11
III.
Die Anordnung tritt mit Wirkung vom Tage nach der Verkündung in Kraft. ...
JubVAAnO 1963-11
Schlußformel
Der Bundesminister des Innern
