DE-IAO_BK121G — Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

IAOÜbk121G 1971-10-29 BGBl II 1971, 1169 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Stand Geändert durch Art. 90 G v. 8.12.2010 I 1864 (+++ Textnachweis ab: 6.11.1971 +++) G nachgewiesen im Fundstellennachweis B IAOÜbk121G Eingangsformel Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: IAOÜbk121G Art 1 - IAOÜbk121G Art 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, Abänderungen der Tabelle I - Liste der Berufskrankheiten - zu dem Übereinkommen nach dessen Artikel 31 anzunehmen, sofern diese dem innerstaatlichen Recht (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechen. Diese Änderungen sowie der Tag ihres Inkrafttretens für die Bundesrepublik Deutschland sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. IAOÜbk121G Art 3 - IAOÜbk121G Art 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. IAOÜbk121G Art 5 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2)