DE-HINSCHGOWIZUSTV
DE-HINSCHGOWIZUSTV — Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes
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Dieses Gesetz mit KI analysierenHinSchGOWiZustV HinSchGOWiZustV 2025-04-09 BGBl. I 2025, Nr. 111 Hinweisgeberschutzgesetz-Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes
(+++ Textnachweis ab: 15.4.2025 +++)
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Eingangsformel
Das Bundesministerium der Justiz verordnet aufgrund des § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) geändert worden ist:
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§ 1
Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes wird auf das Bundesamt für Justiz übertragen, soweit die Ausführung dieses Gesetzes dem Bundesministerium der Justiz oder einer Behörde in dessen Geschäftsbereich obliegt.
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§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
