DE-FSBEITRV — Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

FSBeitrV FSBeitrV 2004-05-13 BGBl I 2004, 958 Frequenzschutzbeitragsverordnung Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung Stand Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 7.1.2025 I Nr. 4 (+++ Textnachweis ab: 1.1.2003 +++) FSBeitrV Eingangsformel Auf Grund des § 48 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 3. August 2003 (BGBl. I S. 1120), und des § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882), geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: FSBeitrV § 1 Beitragspflicht (1) Beitragspflichtig für die Kosten, die der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) durch die in 1. § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes, 2. § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und 3. § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes genannten Tätigkeit entstehen, ist jeder Senderbetreiber und jeder, dem Frequenzen nach § 91 des Telekommunikationsgesetzes zugeteilt sind. Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach § 91 des Telekommunikationsgesetzes. Dies gilt auch für sonstige Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von Frequenzen beinhalten. (2) Beitragspflichtige nach Absatz 1 werden in Nutzergruppen zusammengefasst. Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen gemäß den Spalten 5, 6 und 7 der Anlage zu dieser Verordnung. Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten gemäß Spalte 4 der Anlage zu dieser Verordnung. Beitragspflichtige, denen Frequenzen zugeteilt sind, für die aber noch keine Beitragsberechnung nach § 3 Abs. 3 möglich ist (neue Nutzergruppen), werden am Ende der Anlage aufgeführt. Die Anlage wird jährlich fortgeschrieben. (3) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der für den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen Frequenzen oder Nummern, frühestens jedoch mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das eine Beitragsfestlegung nach § 3 erfolgt ist. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Frequenzzuteilung oder die Nummernzuteilung, die Rücknahme oder der Widerruf der Zuteilung wirksam wird oder eine Befristung der Zuteilung abläuft. Ein rückwirkender Verzicht auf die Zuteilung im Sinne des Absatzes 1 ist ausgeschlossen. (4) Nach dieser Verordnung werden Beiträge nur für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 erhoben. FSBeitrV § 2 Beitragsbefreiungen (1) Von der Beitragsverpflichtung werden befreit: 1. die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt des Bundes getragen werden, 2. die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden, und 3. die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die zugeteilten Frequenzen nicht von ihren wirtschaftlichen Unternehmen genutzt werden. (2) Für die bestimmungsgemäße Nutzung von Frequenzen, die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorbehalten ist, werden keine Beiträge erhoben. Dies gilt ebenfalls für Organisationen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, auch wenn sie andere Frequenzen für Aufgaben nutzen, die ihnen durch Gesetz, auf Grund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung übertragen worden sind. Zuständig für die Feststellung der Vergleichbarkeit nach Satz 2 ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat. (3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, wenn und soweit die in den Absätzen 1 und 2 Genannten berechtigt sind, die Beiträge Dritten aufzuerlegen. (4) Beitragsbefreiung nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist. (5) Für Sendefunkanlagen, die von Amts wegen einer Allgemeinzuteilung für die Benutzung von bestimmten Frequenzen durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis unterliegen, werden keine Beiträge erhoben. Eine Beitragsbefreiung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn die Nutzung der Frequenzen nach den Bedingungen der Allgemeinzuteilung einer vorherigen Zuteilung von Nummern bedarf. (6) Der Wegfall beitragsbefreiender Umstände ist der Bundesnetzagentur umgehend mitzuteilen. (7) Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr festgestellt hat, dass an der Nutzung von Frequenzen ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, kann Beitragsbefreiung gewährt werden. FSBeitrV § 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen (1) Die durch Beiträge nach 1. § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes, 2. § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und 3. § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet. Die den nach § 2 beitragsbefreiten Nutzern zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer umgelegt. (2) Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund 1. 20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes, 2. 35 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln nach § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und 3. 50 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der Bereitstellung von Funkanlagen nach § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes. In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser Selbstbehalt berücksichtigt. (3) Der für jede Bezugseinheit (Spalte 4 der Anlage) festzulegende Jahresbeitrag wird berechnet, indem der je Nutzergruppe maßgebliche Aufwand des Erhebungsjahres durch die Zahl der Bezugseinheiten in der Nutzergruppe geteilt wird. (4) Für die für jede Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten sind die statistischen Unterlagen der Bundesnetzagentur maßgeblich. FSBeitrV § 4 Fälligkeit Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend. FSBeitrV § 5 Säumniszuschlag Kommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, werden Säumniszuschläge entsprechend § 18 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben. FSBeitrV § 6 Verjährung (1) Eine Festsetzung der Beiträge, ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung). Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar des dem Beitragsjahr folgenden Jahres, frühestens jedoch mit Kenntnis der Bundesnetzagentur von beitragsrelevanten Sachverhalten oder einer Mitteilung nach § 2 Abs. 6. Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde. (2) Der Anspruch auf Zahlung festgesetzter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Zahlungsverjährung); mit der Verjährung erlischt die Forderung. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. (3) Die Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht geltend gemacht werden kann. (4) Die Festsetzungsverjährung wird durch schriftliche Zahlungsaufforderung und durch Ermittlungen des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen unterbrochen. Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch erneute schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung), durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Niederschlagung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und durch Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen. (5) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue vierjährige Verjährung. FSBeitrV § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (1) Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet. (2) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Erstattungsverjährung); mit der Verjährung erlischt der Erstattungsanspruch. Die Erstattungsverjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid bekannt gegeben wurde. FSBeitrV § 8 Anwendungsbestimmung (1) Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 oder 2014 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sind die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden. Bei Festsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist die Höhe dieser Beiträge auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt. (2) Für die Bemessung der Frequenznutzungsbeiträge und der EMV-Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 sind die Regelungen des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln in der bis zum 21. Dezember 2016 geltenden Fassung sowie die Regelungen des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in der bis zum 3. Juli 2017 geltenden Fassung maßgeblich. FSBeitrV § 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft. FSBeitrV Anlage (Fundstelle: BGBl. I 2007, 2777 - 2782; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2003 Nr. Funkdienst/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro) TKG EMVG 1 2 3 4 5 6 1. Öffentlicher Mobilfunk 1.1 D‑, E‑Netze Netz 95 802,90 25 542,76 1.2 Bündelfunk Kanal 53,15 13,20 1.3 Funkruf Kanal 9 655,32 0,00 1.4 Datenfunk Kanal 0,00 0,00 2. Rundfunkdienst 2.1 Ton-Rundfunk 2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 4 211,19 9 871,41 2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 788,65 654,35 2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 106,10 95,12 Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz 2.1.4 UKW je angefangene 10 qkm 2,73 0,86 2.1.5 T‑DAB je angefangene 10 qkm 6,22 0,05 2.2 Fernseh-Rundfunk Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 3,14 13,55 3. Feste Funkdienste/ Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk 3.1 koordinierungspflichtige feste Funkanlagen einschließlich Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk Sendefunkanlage 15,73 1,91 3.2 nicht koordinierungspflichtige feste Funkanlagen Sendefunkanlage 2,40 1,33 4. Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL) 4.1 Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Bahnfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 8,29 2,32 4.2 Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als „Gemeinschaftsfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik Kanal 332,80 78,33 4.3 CB‑Funk Zuteilungsinhaber 6,63 1,55 4.4 Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit ….. Rufempfängern bis zu 2 3,70 0,26 bis zu 5 7,50 0,55 bis zu 10 15,00 1,11 bis zu 50 29,90 2,22 bis zu 150 59,80 4,44 bis zu 400 119,60 8,88 bis zu 1 000 239,20 17,76 mehr als 1 000 358,70 26,64 4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender), grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit ….. Rufempfängern bis zu 2 4,10 0,79 bis zu 5 8,30 1,51 bis zu 10 16,60 3,03 bis zu 50 33,10 6,06 bis zu 150 66,20 12,05 bis zu 400 132,40 24,16 bis zu 1 000 198,70 36,21 mehr als 1 000 264,90 48,32 4.6 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 9,30 15,35 4.7 Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 5,00 0,93 4.8 Mietsprechfunkgerät, Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag 5. Flugfunkdienst 5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 8,03 78,75 5.2 übrige Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen Funkstelle 4,62 24,66 6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 1,18 11,40 7. Seefunkdienst/ Binnenschiff- fahrtsfunk Seefunk/Binnenschiff- fahrtsfunk Funkstelle 15,13 1,61 8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst Nichtnavigatorischer Ortungsfunk Sendefunkanlage 2,08 0,14 9. Sonstige Funkanwendungen 9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 1,10 0,61 9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 1,92 13,03 9.3 WLL/DECT Sendefunkanlage 30,00 1,45 Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2004 Nr. Funkdienst/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro) TKG EMVG 1 2 3 4 5 6 1. Öffentlicher Mobilfunk 1.1 D‑, E‑Netze Netz 117 121,80 15 025,39 1.2 Bündelfunk Kanal 27,65 21,02 1.3 Funkruf Kanal 9 417,38 207,87 1.4 Datenfunk Kanal 0,00 0,00 1.5 UMTS Netz 158 312,41 2 318,45 2. Rundfunkdienst 2.1 Ton-Rundfunk 2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 2 887,10 3 440,04 2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 125,82 764,70 2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 151,60 99,67 Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz 2.1.4 UKW je angefangene 10 qkm 2,72 0,54 2.1.5 T‑DAB je angefangene 10 qkm 5,50 0,05 2.2 Fernseh-Rundfunk Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 3,70 11,42 3. Feste Funkdienste/Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk 3.1 koordinierungspflichtige feste Funkanlagen einschließlich Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk Sendefunkanlage 8,79 1,33 3.2 nicht koordinierungspflichtige feste Funkanlagen Sendefunkanlage 3,80 0,00 4. Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL) 4.1 Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Bahnfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 10,18 1,95 4.2 Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als „Gemeinschaftsfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik Kanal 125,09 57,88 4.3 CB‑Funk Zuteilungsinhaber 13,80 1,67 4.4 Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit ….. Rufempfängern bis zu 2 4,10 0,27 bis zu 5 8,20 0,60 bis zu 10 16,40 1,20 bis zu 50 32,80 2,33 bis zu 150 65,60 4,73 bis zu 400 131,30 9,40 bis zu 1 000 262,60 18,87 mehr als 1 000 393,80 28,27 4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender), grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit ….. Rufempfängern bis zu 2 5,30 0,87 bis zu 5 10,60 1,67 bis zu 10 21,10 3,40 bis zu 50 42,20 6,73 bis zu 150 84,50 13,47 bis zu 400 169,00 26,93 bis zu 1 000 253,50 40,40 mehr als 1 000 338,00 53,87 4.6 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 32,50 13,87 4.7 Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie‑ und Kommandofunk) Sendefunkanlage 6,40 0,87 4.8 Mietsprechfunkgerät, Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag 5. Flugfunkdienst 5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 62,16 72,87 5.2 übrige Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen Funkstelle 7,51 24,47 6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 2,90 12,60 7. Seefunkdienst/ Binnenschiff- fahrtsfunk Seefunk/Binnenschiff- fahrtsfunk Funkstelle 18,30 2,52 8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst Nichtnavigatorischer Ortungsfunk Sendefunkanlage 3,50 2,07 9. Sonstige Funkanwendungen 9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 0,71 0,38 9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 2,40 13,13 9.3 WLL/DECT Sendefunkanlage 48,78 2,53 Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2005 Nr. Funkdienst/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro) TKG EMVG 1 2 3 4 5 6 1. Öffentlicher Mobilfunk 1.1 GSM Netz 102 647,40 18 879,22 1.2 Bündelfunk Kanal 37,99 11,69 1.3 Funkruf Kanal 6 227,31 0,00 1.4 (entfällt) 1.5 UMTS Netz 112 110,93 1 869,96 2. Rundfunkdienst 2.1 Ton-Rundfunk 2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 733,15 11 141,56 2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 953,83 1 082,12 2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 145,29 75,18 2.1.4 Rundfunk auf digitale MW zugeteilte Frequenz 7 525,70 0,00 2.1.5 Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW Rundfunkbereich zugeteilte Frequenz 115,63 5,69 Theoretische Versorgungsfläche je zuget. Frequenz 2.1.6 UKW je angefangene 10 qkm 2,58 0,53 2.1.7 T‑DAB je angefangene 10 qkm 4,71 0,04 2.2 Fernseh-Rundfunk Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 3,57 8,81 2.2.1 DVB‑T je angefangene 10 qkm 16,09 2,27 3. Feste Funkdienste/ Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst 3.1 koordinierungspflichtige feste Funkanlagen einschließlich Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk Sendefunkanlage 4,45 1,01 3.2 andere nicht koordinierungsrelevante feste Funkanlagen Sendefunkanlage 15,60 1,93 4. Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL) 4.1 Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Bahnfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 10,70 2,06 4.2 Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als „Gemeinschaftsfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik Kanal 99,38 21,02 4.3 CB - Funk Zuteilungsinhaber 11,70 1,53 4.4 Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit ….. Rufempfängern bis zu 2 3,64 0,10 bis zu 5 7,28 0,19 bis zu 10 14,56 0,39 bis zu 50 29,13 0,78 bis zu 150 58,26 1,56 bis zu 400 116,51 3,12 bis zu 1 000 233,02 6,24 mehr als 1 000 349,53 9,36 4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) Grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit ….. Rufempfängern bis zu 2 6,50 0,91 bis zu 5 13,00 1,81 bis zu 10 26,00 3,61 bis zu 50 52,00 7,23 bis zu 150 103,00 14,47 bis zu 400 207,90 28,93 bis zu 1 000 311,90 43,40 mehr als 1 000 415,90 57,87 4.6 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 10,56 12,59 4.7 Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 4,66 0,54 4.8 Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag 5. Flugfunkdienst 5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 26,10 67,14 5.2 übrige Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen Funkstelle 7,70 29,78 6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 2,40 12,60 7. Seefunkdienst/ Binnenschiff- fahrtsfunk Seefunk/Binnenschiff- fahrtsfunk Funkstelle 13,71 1,45 8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst Nichtnavigatorischer Ortungsfunk Sendefunkanlage 0,85 0,41 9. sonstige Funkanwendungen 9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 0,08 0,06 9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 0,00 14,60 9.3 WLL/DECT Sendefunkanlage 63,58 0,41 Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2006 Nr. Funkdienst/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro) TKG EMVG 1 2 3 4 5 6 1. Öffentlicher Mobilfunk 1.1 GSM Netz 241 516,15 9 126,98 1.2 Bündelfunk 1.2.1 Bündelfunk (schmalbandig, bis 25 kHz Bandbreite) Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz) 25,99 6,10 1.2.2 Bündelfunk (weitbandig, größer 25 kHz Bandbreite) Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz) 9,37 0,30 1.3 Funkruf Kanal 5 339,27 1 009,61 1.4 (entfällt) 1.5 UMTS Netz 178 402,41 94 095,63 2. Rundfunkdienst 2.1 Ton-Rundfunk 2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 3 876,55 10 290,30 2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 065,53 1 111,50 2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 75,09 81,49 2.1.4 digitale MW zugeteilte Frequenz 6 432,40 730,62 2.1.5 digitale KW zugeteilte Frequenz 161,02 219,23 2.1.6 digitale LW zugeteilte Frequenz 29 451,75 336,31 2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW Rundfunkbereich zugeteilte Frequenz 159,31 39,17 Theoretische Versorgungsfläche je zuget. Frequenz 2.1.8 UKW je angefangene 10 qkm 1,39 0,62 2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 qkm 7,82 0,07 2.2 Fernseh-Rundfunk 2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 6,16 10,85 2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 qkm 11,26 2,40 3. Feste Funkdienste/Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk 3.1 koordinierungspflichtige feste Funk-Anlagen (P/P-Richtfunk, P/M-Richtfunk), WLL Sendefunkanlage 7,97 0,72 3.2 Koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindungen zugeteilte Frequenz 31,84 110,07 3.3 gebietsbezogene Richtfunkzuteilungen Sendefunkanlage 4,61 0,00 3.4 fester Funkdienst auf Kurz‑ und Langwelle, einschließlich Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk zugeteilte Frequenz 49,86 21,99 3.5 nicht koordinierungspflichtige feste Funkanlagen zugeteilte Frequenz 76,27 36,67 4. Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL) 4.1 Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirk-Funkanlagen Sendefunkanlage 11,59 1,97 4.2 Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als „Gemeinschaftsfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz) 53,50 10,91 4.3 (entfällt) 4.4 Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit ….. Rufempfängern bis zu 2 4,23 0,42 bis zu 5 8,47 0,85 bis zu 10 16,93 1,70 bis zu 50 33,87 3,40 bis zu 150 67,74 6,80 bis zu 400 135,47 13,59 bis zu 1 000 270,95 27,18 mehr als 1 000 406,42 40,77 4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) Netz mit ….. Rufempfängern bis zu 2 5,49 0,37 bis zu 5 10,98 0,75 bis zu 10 21,96 1,49 bis zu 50 43,92 2,99 bis zu 150 87,85 5,97 bis zu 400 175,69 11,94 bis zu 1 000 263,54 17,91 mehr als 1 000 351,39 23,88 4.6 Grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit ….. Rufempfängern bis zu 2 27,29 0,78 bis zu 5 54,59 1,55 bis zu 10 109,17 3,11 bis zu 50 218,35 6,21 bis zu 150 436,69 12,42 bis zu 400 873,39 24,84 bis zu 1 000 1 310,08 37,26 4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 17,26 14,48 4.8 Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie‑ und Kommandofunk) Sendefunkanlage 9,87 0,99 4.9 Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag 5. Flugfunkdienst 5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 76,20 62,57 5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) Funkstelle 14,44 20,65 5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen) Funkstelle 2,01 21,27 6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 3,41 11,09 7. Seefunkdienst/ Binnenschiff- fahrtsfunk Seefunk/Binnenschiff- fahrtsfunk Funkstelle 17,40 1,09 8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 8.1 Nichtnavigatorischer Ortungsfunk kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,60 2,55 8.2 Nichtnavigatorischer Ortungsfunk hoher Leistung (größer 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 80,18 41,60 9. sonstige Funkanwendungen 9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 1,00 0,00 9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 2,91 5,02 9.3 Satellitenfunknetz Frequenz 1 039,84 155,41 9.4 bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 22 322,82 0,00 10. Bahnfunk 10.1 Analoger Eisenbahn- Betriebsfunk Sendefunkanlage 12,30 0,86 10.2 Digitaler Eisenbahn- Betriebsfunk Pro Sektor und Frequenzpaar 35,97 0,78 Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2007 Nr. Funkdienst/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro) TKG EMVG 1 2 3 4 5 6 1. Öffentlicher Mobilfunk 1.1 GSM Netz 213 666,46 12 555,00 1.2 Bündelfunk 1.2.1 Bündelfunk (schmalbandig, bis 25 kHz Bandbreite) Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz) 98,68 7,44 1.2.2 Bündelfunk (weitbandig, größer 25 kHz Bandbreite) Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz) 3,27 0,13 1.3 Funkruf Kanal 8 118,42 0,00 1.4 (entfällt) 1.5 UMTS Netz 124 425,41 133 927,71 2. Rundfunkdienst 2.1 Ton-Rundfunk 2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 5 759,51 10 433,47 2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 915,66 1 135,57 2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 61,60 39,51 2.1.4 digitale MW zugeteilte Frequenz 5 961,34 836,97 2.1.5 digitale LW zugeteilte Frequenz 37 362,65 5 653,56 2.1.6 digitale KW zugeteilte Frequenz 0,00 37,55 2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW Rundfunkbereich zugeteilte Frequenz 32,21 9,15 Theoretische Versorgungsfläche je zuget. Frequenz 2.1.8 UKW je angefangene 10 qkm 1,58 0,56 2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 qkm 6,37 0,17 2.2 Fernseh-Rundfunk 2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 qkm 5,94 11,75 2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 qkm 9,06 1,93 3. Feste Funkdienste/Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk 3.1 koordinierungspflichtige feste Funkanlagen (P/P-Richtfunk, P/M-Richtfunk), WLL Sendefunkanlage 3,59 0,40 3.2 Koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung zugeteilte Frequenz 98,39 106,00 3.3 gebietsbezogene Richtfunkzuteilungen Sendefunkanlage 0,00 0,00 3.4 fester Funkdienst auf Kurz‑ und Langwelle, einschließlich Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk zugeteilte Frequenz 59,92 17,90 3.5 nicht koordinierungspflichtige feste Funkanlagen zugeteilte Frequenz 70,92 88,27 4. Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL) 4.1 Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 11,96 1,59 4.2 Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als „Gemeinschaftsfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz) 73,43 4,46 4.3 (entfällt) 4.4 Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit ….. Rufempfängern bis zu 2 2,76 0,10 bis zu 5 5,51 0,20 bis zu 10 11,02 0,40 bis zu 50 22,05 0,79 bis zu 150 44,10 1,59 bis zu 400 88,20 3,18 bis zu 1 000 176,39 6,35 mehr als 1 000 264,59 9,53 4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) Netz mit ….. Rufempfängern bis zu 2 4,52 0,19 bis zu 5 9,04 0,38 bis zu 10 18,07 0,75 bis zu 50 36,14 1,50 bis zu 150 72,29 3,00 bis zu 400 144,57 6,00 bis zu 1 000 216,86 9,01 mehr als 1 000 289,14 12,01 4.6 Grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit ….. Rufempfängern bis zu 2 18,24 0,00 bis zu 5 36,48 0,00 bis zu 10 72,95 0,00 bis zu 50 145,91 0,00 bis zu 150 291,82 0,00 bis zu 400 583,64 0,00 bis zu 1 000 875,46 0,00 4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 10,48 11,27 4.8 Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 7,78 0,55 4.9 Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag 5. Flugfunkdienst 5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 270,17 91,92 5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) Funkstelle 15,98 15,36 5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen) Funkstelle 0,00 4,34 6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 6,55 10,77 7. Seefunkdienst/ Binnenschiff- fahrtsfunk Seefunk/Binnenschiff- fahrtsfunk Funkstelle 17,33 1,40 8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 8.1 Nichtnavigatorischer Ortungsfunk kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,15 0,60 8.2 Nichtnavigatorischer Ortungsfunk hoher Leistung (größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 5,96 44,55 9. sonstige Funkanwendungen 9.1 Demonstrationsfunkanlagen Sendefunkanlage 9,54 0,00 9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 4,62 1,84 9.3 Satellitenfunknetz Frequenz 686,05 352,04 9.4 Bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 7 440,68 0,00 10. Bahnfunk 10.1 Analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 34,36 2,13 10.2 Analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 7,95 1,81 10.3 Digitaler Eisenbahn- Betriebsfunk Pro Sektor und Frequenzpaar 31,53 2,85 Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2008 Nr. Funkdienst/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro) TKG EMVG 1 2 3 4 5 6 1. Öffentlicher Mobilfunk 1.1 GSM Netz 380 277,98 10 923,09 1.2 (entfällt) 1.3 Funkruf Frequenz 43 817,79 0,00 1.4 (entfällt) 1.5 UMTS Netz 196 761,81 144 072,71 2. Rundfunkdienst 2.1 Ton-Rundfunk 2.1.1 LW Frequenz 4 791,65 16 795,95 2.1.2 MW Frequenz 951,17 3 151,19 2.1.3 KW Frequenz 20,76 65,07 2.1.4 digitale MW Frequenz 4 915,19 254,10 2.1.5 digitale LW Frequenz 33 397,35 0,00 2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 125,74 2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW-Rundfunkbereich Frequenz 89,80 5,84 Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz 2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,26 0,68 2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 4,67 0,10 2.2 Fernseh-Rundfunk 2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 4,84 26,73 2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 4,42 1,90 3. Feste Funkdienste/Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk 3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 1,48 0,25 3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 41,62 0,00 3.3 gebietsbezogene Richtfunkzuteilungen Sendefunkanlage 65,30 0,16 3.4 fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk Frequenz 52,90 22,61 3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 34,47 0,92 4. Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL) 4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 4,01 1,64 4.2 (entfällt) 4.3 (entfällt) 4.4 Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 4,19 0,14 bis zu 5 8,39 0,27 bis zu 10 16,77 0,55 bis zu 50 33,54 1,09 bis zu 150 67,08 2,18 bis zu 400 134,16 4,37 bis zu 1 000 268,32 8,73 mehr als 1 000 402,49 13,10 4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 6,06 0,41 bis zu 5 12,12 0,82 bis zu 10 24,24 1,64 bis zu 50 48,48 3,29 bis zu 150 96,96 6,57 bis zu 400 193,91 13,15 bis zu 1 000 290,87 19,72 mehr als 1 000 387,83 26,29 4.6 grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 29,94 0,00 bis zu 5 59,88 0,00 bis zu 10 119,77 0,00 bis zu 50 239,53 0,00 bis zu 150 479,06 0,00 bis zu 400 958,12 0,00 bis zu 1 000 1 437,18 0,00 4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ oder Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 5,28 9,56 4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie‑ und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 15,58 0,60 4.9 Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag 5. Flugfunkdienst 5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 511,58 90,35 5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) Funkstelle 9,98 19,02 5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen) Funkstelle 0,00 20,84 6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 4,39 15,21 7. Seefunkdienst/ Binnenschiff- fahrtsfunk Seefunk/Binnenschiff- fahrtsfunk Funkstelle 22,66 1,04 8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 8.1 nichtnavigatorischer Ortungsfunk kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,26 0,59 8.2 nichtnavigatorischer Ortungsfunk hoher Leistung (größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 80,76 0,00 9. Sonstige Funkanwendungen 9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 1,76 13,22 9.2 Versuchsfunk Zuteilung 0,00 14,35 10. Bahnfunk 10.1 analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 51,63 2,77 10.2 analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 7,11 2,15 10.3 digitaler Eisenbahn- Betriebsfunk in GSM‑R-Technik pro Sektor und Frequenzpaar 53,85 20,44 11. Bündelfunk 11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz Bandbreite) pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite oder pro Frequenz im Direct-Mode-Betrieb je 12,5 kHz Bandbreite 80,04 9,45 11.2 Bündelfunk (größer als 25 kHz Bandbreite) pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite 2,13 0,00 12. Satellitenfunk 12.1 koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 650,18 33,30 12.2 nicht koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 53,84 0,77 12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 545,88 114,12 12.4 Bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 9 489,57 0,00 Neue Nutzergruppen gemäß § 1 Absatz 2 Satz 4 Jahr der ersten Frequenzzuteilung drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 450 MHz 2010 drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 800 MHz 2010 drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 900 MHz 2010 drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 1,8 GHz 2010 drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 2,0 GHz 2010 drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 2,6 GHz 2010 drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 3,5 GHz 2010 Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2009 Nr. Funkdienst/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro) TKG EMVG 1 2 3 4 5 6 1. Öffentlicher Mobilfunk 1.1 GSM Netz 678 773,56 27 207,62 1.2 (entfällt) 1.3 Funkruf Frequenz 95 543,87 0,00 1.4 (entfällt) 1.5 UMTS Netz 188 166,64 186 043,60 2. Rundfunkdienst 2.1 Ton-Rundfunk 2.1.1 LW Frequenz 4 951,72 24 813,40 2.1.2 MW Frequenz 2 179,91 2 453,69 2.1.3 KW Frequenz 42,23 89,92 2.1.4 digitale MW Frequenz 5 970,30 623,55 2.1.5 digitale LW Frequenz 35 929,08 0,00 2.1.6 digitale KW Frequenz 24,96 1,12 2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW-Rundfunkbereich Frequenz 56,38 17,26 Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz 2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,44 0,85 2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 3,98 0,08 2.2 Fernseh-Rundfunk 2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 133,86 592,41 2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 4,13 1,90 3. Feste Funkdienste/Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk 3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 6,04 0,63 3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 285,94 3,85 3.3 gebietsbezogene Richtfunkzuteilungen Sendefunkanlage 56,56 0,00 3.4 fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk Frequenz 32,97 15,57 3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 72,92 3,32 4. Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL) 4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 2,84 1,56 4.2 (entfällt) 4.3 (entfällt) 4.4 Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 4,30 0,04 bis zu 5 8,60 0,09 bis zu 10 17,21 0,18 bis zu 50 34,42 0,36 bis zu 150 68,83 0,72 bis zu 400 137,66 1,43 bis zu 1 000 275,33 2,86 mehr als 1 000 412,99 4,29 4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 7,85 0,08 bis zu 5 15,71 0,17 bis zu 10 31,42 0,33 bis zu 50 62,84 0,66 bis zu 150 125,68 1,33 bis zu 400 251,36 2,65 bis zu 1 000 377,03 3,98 mehr als 1 000 502,71 5,30 4.6 grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 28,43 3,40 bis zu 5 56,86 6,80 bis zu 10 113,71 13,60 bis zu 50 227,43 27,21 bis zu 150 454,85 54,41 bis zu 400 909,70 108,83 bis zu 1 000 1 364,56 163,24 4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ oder Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 8,24 7,15 4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie‑ und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 11,98 0,50 4.9 Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag 5. Flugfunkdienst 5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 456,78 111,08 5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) Funkstelle 6,36 13,44 5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen) Funkstelle 0,90 6,09 6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 5,08 14,33 7. Seefunkdienst/ Binnenschiff- fahrtsfunk Seefunk/Binnenschiff- fahrtsfunk Funkstelle 17,09 1,75 8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 8.1 Ortungsfunk kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 2,43 1,77 8.2 Ortungsfunk hoher Leistung (größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 110,93 1,09 9. Sonstige Funkanwendungen 9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 2,65 0,00 9.2 Versuchsfunk Zuteilung 1,98 0,43 10. Bahnfunk 10.1 analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 50,57 10,34 10.2 analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 2,54 1,82 10.3 digitaler Eisenbahn- Betriebsfunk in GSM‑R-Technik pro Sektor und Frequenzpaar 85,79 14,24 11. Bündelfunk 11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz Bandbreite) pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite oder pro Frequenz im Direct-Mode-Betrieb je 12,5 kHz Bandbreite 120,14 4,23 11.2 Bündelfunk (größer als 25 kHz Bandbreite) pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite 1,54 0,00 12. Satellitenfunk 12.1 koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 42,40 28,78 12.2 nicht koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 89,69 4,12 12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 934,71 933,68 12.4 Bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 8 001,63 0,00 Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2010 Nr. Funkdienst/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro) TKG EMVG 1 2 3 4 5 6 1. Öffentlicher Mobilfunk 1.1 GSM Netz 364 529,95 33 237,59 1.2 (entfällt) 1.3 Funkruf Frequenz 132 574,90 0,00 1.4 (entfällt) 1.5 UMTS Netz 521 477,53 206 502,06 2. Rundfunkdienst 2.1 Ton-Rundfunk 2.1.1 LW Frequenz 2 444,98 10 038,97 2.1.2 MW Frequenz 1 224,18 1 984,19 2.1.3 KW Frequenz 60,15 72,75 2.1.4 digitale MW Frequenz 0,00 0,00 2.1.5 digitale LW Frequenz 0,00 0,00 2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 3 599,79 2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW-Rundfunkbereich Frequenz 241,01 4,13 Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz 2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,57 0,80 2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 3,06 0,16 2.2 Fernseh-Rundfunk 2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 120,38 524,76 2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 2,49 1,76 3. Feste Funkdienste/Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk 3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 3,08 0,22 3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 32,46 0,00 3.3 gebietsbezogene Richtfunkzuteilungen Sendefunkanlage 28,76 0,00 3.4 fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk Frequenz 18,54 5,47 3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 23,89 0,00 4. Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL) 4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 2,86 1,32 4.2 (entfällt) 4.3 (entfällt) 4.4 Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 7,37 0,23 bis zu 5 14,73 0,47 bis zu 10 29,46 0,93 bis zu 50 58,93 1,86 bis zu 150 117,85 3,73 bis zu 400 235,70 7,45 bis zu 1 000 471,40 14,90 mehr als 1 000 707,10 22,35 4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 9,03 0,82 bis zu 5 18,05 1,64 bis zu 10 36,10 3,29 bis zu 50 72,20 6,57 bis zu 150 144,41 13,14 bis zu 400 288,81 26,28 bis zu 1 000 433,22 39,43 mehr als 1 000 577,62 52,57 4.6 grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 1,28 1,20 bis zu 5 2,56 2,40 bis zu 10 5,13 4,79 bis zu 50 10,26 9,58 bis zu 150 20,51 19,16 bis zu 400 41,02 38,32 bis zu 1 000 61,53 57,48 4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ oder Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 12,00 0,64 4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie‑ und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 11,32 0,18 4.9 Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag 5. Flugfunkdienst 5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 227,71 187,59 5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) Funkstelle 6,02 21,77 5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen) Funkstelle 0,00 0,00 6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 1,49 14,30 7. Seefunkdienst/ Binnenschiff- fahrtsfunk Seefunk/Binnenschiff- fahrtsfunk Funkstelle 9,27 1,96 8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 8.1 Ortungsfunk kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,24 7,53 8.2 Ortungsfunk hoher Leistung (größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 268,65 117,84 9. Sonstige Funkanwendungen 9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 0,00 6,49 9.2 Versuchsfunk Zuteilung 20,70 0,00 10. Bahnfunk 10.1 analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 34,63 7,32 10.2 analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 0,35 0,51 10.3 digitaler Eisenbahn- Betriebsfunk in GSM‑R-Technik pro Sektor und Frequenzpaar 69,28 66,41 11. Bündelfunk 11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz Bandbreite) pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite oder pro Frequenz im Direct-Mode-Betrieb je 12,5 kHz Bandbreite 56,93 8,76 11.2 Bündelfunk (größer als 25 kHz Bandbreite) pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite 0,23 0,09 12. Satellitenfunk 12.1 koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 74,41 26,31 12.2 nicht koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 13,81 1,39 12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 183,63 312,08 12.4 Bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 2 449,29 0,00 13. Drahtloser Netzzugang 13.1 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 450 MHz pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite 0,23 0,09 13.2 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 800 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 24,02 0,65 13.3 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 900 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00 13.4 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 1,8 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00 13.5 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,0 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00 13.6 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,6 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00 13.7 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 3,5 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00 Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2011 Nr. Funkdienst/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro) TKG EMVG 1 2 3 4 5 6 1. Öffentlicher Mobilfunk 1.1 GSM Netz 352 145,28 59 216,65 1.2 (entfällt) 1.3 Funkruf Frequenz 148 849,01 0,00 1.4 (entfällt) 1.5 UMTS Netz 265 271,09 237 564,06 2. Rundfunkdienst 2.1 Ton-Rundfunk 2.1.1 LW Frequenz 345,34 6 569,23 2.1.2 MW Frequenz 614,28 1 838,51 2.1.3 KW Frequenz 6,98 55,14 2.1.4 digitale MW Frequenz 0,00 0,00 2.1.5 digitale LW Frequenz 0,00 0,00 2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 1 834,99 2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW-Rundfunkbereich Frequenz 578,50 19,34 Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz 2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,52 0,68 2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 3,54 0,12 2.2 Fernseh-Rundfunk 2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 37,41 239,11 2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 2,13 1,71 3. Feste Funkdienste/Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk 3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 3,05 0,25 3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 599,36 3,87 3.3 gebietsbezogene Richtfunkzuteilungen Sendefunkanlage 7,45 0,00 3.4 fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk Frequenz 15,06 6,01 3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 1,27 0,25 4. Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL) 4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 1,62 1,30 4.2 (entfällt) 4.3 (entfällt) 4.4 Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 4,39 0,00 bis zu 5 8,79 0,00 bis zu 10 17,57 0,00 bis zu 50 35,15 0,00 bis zu 150 70,30 0,00 bis zu 400 140,59 0,00 bis zu 1 000 281,19 0,00 mehr als 1 000 421,78 0,00 4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 2,73 0,39 bis zu 5 5,46 0,77 bis zu 10 10,92 1,53 bis zu 50 21,84 3,07 bis zu 150 43,67 6,13 bis zu 400 87,34 12,27 bis zu 1 000 131,01 18,41 mehr als 1 000 174,68 24,54 4.6 grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 3,94 0,00 bis zu 5 7,89 0,00 bis zu 10 15,78 0,00 bis zu 50 31,55 0,00 bis zu 150 63,11 0,00 bis zu 400 126,22 0,00 bis zu 1 000 189,32 0,00 mehr als 1 000 252,43 0,00 4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ oder Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 36,66 9,03 4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie‑ und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 8,48 0,63 4.9 Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag 5. Flugfunkdienst 5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 192,29 80,88 5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) Funkstelle 14,77 32,64 5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen) Funkstelle 0,00 0,00 6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 6,71 14,39 7. Seefunkdienst/ Binnenschiff- fahrtsfunk Seefunk/Binnenschiff- fahrtsfunk Funkstelle 13,10 2,33 8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 8.1 Ortungsfunk kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,00 5,60 8.2 Ortungsfunk hoher Leistung (größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 7,42 81,70 9. Sonstige Funkanwendungen 9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 8,84 0,00 9.2 Versuchsfunk Zuteilung 1,50 2,29 10. Bahnfunk 10.1 analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 50,22 3,97 10.2 analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 0,42 0,67 10.3 digitaler Eisenbahn-Betriebsfunk in GSM‑R-Technik pro Sektor und Frequenzpaar 110,69 32,38 11. Bündelfunk 11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz Bandbreite) pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite oder pro Frequenz im Direct-Mode-Betrieb je 12,5 kHz Bandbreite 18,15 4,17 11.2 (entfällt) 12. Satellitenfunk 12.1 koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 259,51 88,10 12.2 nicht koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 23,85 73,38 12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 200,67 281,18 12.4 Bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 3 285,63 0,00 13. Drahtloser Netzzugang 13.1 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 450 MHz pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite 0,23 0,00 13.2 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 800 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 389,51 10,51 13.3 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 900 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00 13.4 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 1,8 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,31 5,88 13.5 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,0 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00 13.6 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,6 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,98 0,00 13.7 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 3,5 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00 Neue Nutzergruppen gemäß § 1 Absatz 2 Satz 4 Jahr der ersten Frequenzzuteilung Navigationsfunk über Satelliten: GNSS-Repeater 2013 Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2012 Nr. Funkdienst/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro) TKG EMVG 1 2 3 4 5 6 1. Öffentlicher Mobilfunk 1.1 GSM je angefangene 100 kHz Bandbreite 1 081,68 139,12 1.2 (entfällt) 1.3 Funkruf Frequenz 134 887,65 0,00 1.4 (entfällt) 1.5 UMTS je angefangene 100 kHz Bandbreite 1 716,44 593,39 2. Rundfunkdienst 2.1 Ton-Rundfunk 2.1.1 LW Frequenz 0,00 2 281,92 2.1.2 MW Frequenz 0,00 2 316,42 2.1.3 KW Frequenz 14,89 58,36 2.1.4 digitale MW Frequenz 0,00 0,00 2.1.5 digitale LW Frequenz 0,00 0,00 2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 660,35 2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW-Rundfunkbereich Frequenz 457,66 39,77 Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz 2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,64 0,63 2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 2,87 0,13 2.2 Fernseh-Rundfunk 2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 15,21 15,47 2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 1,79 1,58 3. Feste Funkdienste/Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk 3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 5,39 0,14 3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 0,00 0,00 3.3 gebietsbezogene Richtfunkzuteilungen Sendefunkanlage 0,00 0,00 3.4 fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk Frequenz 14,67 2,72 3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 9,19 2,18 4. Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL) 4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 1,94 0,90 4.2 (entfällt) 4.3 (entfällt) 4.4 Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 0,47 0,11 bis zu 5 0,93 0,21 bis zu 10 1,86 0,43 bis zu 50 3,72 0,86 bis zu 150 7,45 1,72 bis zu 400 14,90 3,44 bis zu 1 000 29,79 6,87 mehr als 1 000 44,69 10,31 4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 0,29 0,23 bis zu 5 0,58 0,45 bis zu 10 1,16 0,90 bis zu 50 2,32 1,81 bis zu 150 4,65 3,62 bis zu 400 9,30 7,24 bis zu 1 000 13,95 10,86 mehr als 1 000 18,59 14,48 4.6 grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 0,03 0,00 bis zu 5 0,07 0,00 bis zu 10 0,14 0,00 bis zu 50 0,27 0,00 bis zu 150 0,54 0,00 bis zu 400 1,08 0,00 bis zu 1 000 1,63 0,00 mehr als 1 000 2,17 0,00 4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ oder Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 26,98 5,38 4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie‑ und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 9,95 0,60 4.9 Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag 5. Flugfunkdienst 5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 28,14 81,86 5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) Funkstelle 4,54 26,23 5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen) Funkstelle 19,77 0,00 6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 3,04 13,79 7. Seefunkdienst/ Binnenschiff- fahrtsfunk Seefunk/Binnenschiff- fahrtsfunk Funkstelle 10,81 1,20 8. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst 8.1 Ortungsfunk kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 1,92 2,62 8.2 Ortungsfunk hoher Leistung (größer als 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 5,49 57,60 9. Sonstige Funkanwendungen 9.1 Demonstrationsfunk Sendefunkanlage 0,00 0,00 9.2 Versuchsfunk Zuteilung 0,60 12,36 10. Bahnfunk 10.1 analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 25,52 8,18 10.2 analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 0,46 0,09 10.3 digitaler Eisenbahn- Betriebsfunk in GSM‑R-Technik pro Sektor und Frequenzpaar 89,32 8,96 11. Bündelfunk 11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz Bandbreite) pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite oder pro Frequenz im Direct-Mode-Betrieb je 12,5 kHz Bandbreite 88,37 7,80 11.2 (entfällt) 12. Satellitenfunk 12.1 koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 268,74 59,15 12.2 nicht koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung Frequenz 23,82 48,61 12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 338,93 53,49 12.4 Bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte) Satellitensystem 3 659,91 0,00 13. Drahtloser Netzzugang 13.1 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 450 MHz pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite 0,00 0,00 13.2 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 800 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 870,16 45,73 13.3 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 900 MHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 398,45 63,75 13.4 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 1,8 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 89,90 10,51 13.5 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,0 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 228,99 253,69 13.6 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,6 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,14 0,00 13.7 drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 3,5 GHz je angefangene 100 kHz Bandbreite 0,00 0,00 Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2013 Nr. Funkdienst/ Funkanwendung Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro) TKG EMVG 1 2 3 4 5 6 1. Öffentlicher Mobilfunk 1.1 GSM je angefangene 100 kHz Bandbreite 1 265,73 90,69 1.2 (entfällt) 1.3 Funkruf Frequenz 16 848,29 770,85 1.4 (entfällt) 1.5 UMTS je angefangene 100 kHz Bandbreite 1 673,71 453,21 2. Rundfunkdienst 2.1 Ton-Rundfunk 2.1.1 LW Frequenz 0,00 4 486,94 2.1.2 MW Frequenz 0,00 2 714,34 2.1.3 KW Frequenz 0,32 111,94 2.1.4 digitale MW Frequenz 0,00 0,00 2.1.5 digitale LW Frequenz 0,00 0,00 2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 1 783,41 2.1.7 Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW-Rundfunkbereich Frequenz 155,10 19,54 Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz 2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,43 0,50 2.1.9 T‑DAB je angefangene 10 km² 2,39 0,12 2.2 Fernseh-Rundfunk 2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 74,22 0,00 2.2.2 DVB‑T je angefangene 10 km² 0,92 1,21 3. Feste Funkdienste/Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk 3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 3,59 0,18 3.2 WLL-PMP-Richtfunk Sendefunkanlage 0,00 34,11 3.3 gebietsbezogene Richtfunkzuteilungen Sendefunkanlage 0,00 0,00 3.4 fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk Frequenz 22,18 8,71 3.5 Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk (außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 15,15 1,06 4. Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL) 4.1 Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 1,55 0,78 4.2 (entfällt) 4.3 (entfällt) 4.4 Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender) Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 8,78 0,00 bis zu 5 17,55 0,00 bis zu 10 35,10 0,00 bis zu 50 70,21 0,01 bis zu 150 140,41 0,01 bis zu 400 280,82 0,02 bis zu 1 000 561,65 0,04 mehr als 1 000 842,47 0,07 4.5 Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 3,21 0,48 bis zu 5 6,42 0,96 bis zu 10 12,84 1,93 bis zu 50 25,67 3,85 bis zu 150 51,34 7,71 bis zu 400 102,68 15,41 bis zu 1 000 154,02 23,12 mehr als 1 000 205,37 30,83 4.6 grundstücksüberschreitender Personenruf Netz mit …… Rufempfängern bis zu 2 0,00 0,00 bis zu 5 0,00 0,00 bis zu 10 0,00 0,00 bis zu 50 0,00 0,00 bis zu 150 0,00 0,00 bis zu 400 0,00 0,00 bis zu 1 000 0,00 0,00 mehr als 1 000 0,00 0,00 4.7 Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ oder Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 5,35 3,11 4.8 Durchsagefunk (Funkmikrofone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie‑ und Kommandofunk), Regiefunk des Reportagefunks Sendefunkanlage 5,62 0,27 4.9 Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte kein Beitrag kein Beitrag 5. Flugfunkdienst 5.1 stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen Funkstelle 32,11 60,57 5.2 mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen) Funkstelle 7,98 25,92 5.3 mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen) Funkstelle 15,07 0,00 6. Amateurfunkdienst Amateurfunk Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst 11,44 1