DE-FAMNAM_NDGDV_1 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

FamNamÄndGDV 1 1938-01-07 RGBl I 1938, 12 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen Stand Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 47 G v. 18.7.2016 I 1666 Sonst Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 ist berücksichtigt (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.5.1975 +++) Eingliederung dieser Vorschrift in das Sachgebiet 2 ist vorgesehen FamNamÄndGDV 1 Eingangsformel Auf Grund des § 13 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 9) wird folgendes verordnet: FamNamÄndGDV 1 010 Art I FamNamÄndGDV 1 § 1 - FamNamÄndGDV 1 § 2 (1) Die höhere Verwaltungsbehörde kann den Antrag auf Änderung oder Feststellung des Familiennamens unter Bestimmung einer Frist zur Geltendmachung von Einwendungen in einer von ihr zu bestimmenden Tageszeitung auf Kosten des Antragstellers veröffentlichen, soweit es zur Verhütung der Beeinträchtigung von Rechten anderer Personen erforderlich erscheint. (2) Wird ein Familienname geändert oder festgestellt ..., so kann die höhere Verwaltungsbehörde diese Anordnung durch einmaliges Einrücken in eine von ihr zu bestimmende Tageszeitung auf Kosten des Betroffenen bekanntmachen, wenn es im Einzelfall zweckmäßig erscheint. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von den Absätzen 1 und 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. FamNamÄndGDV 1 § 3 (weggefallen) FamNamÄndGDV 1 020 Art II FamNamÄndGDV 1 Schlußformel Der Reichsminister des Innern