DE-BTEPIFORTBESTBEK — Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

BTEpiFortbestBek 2021-03-26 BGBl I 2021, 397 Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (+++ Textnachweis ab: 30.3.2021 +++) BTEpiFortbestBek (XXXX) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 215. Sitzung am 4. März 2021 beschlossen (Plenarprotokoll 19/215, S. 27052 (C)): Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 28. März 2020 festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag am 18. November 2020 festgestellt hat, fortbesteht. BTEpiFortbestBek Schlussformel Bundesministerium für Gesundheit