DE-BTBRGGO_NDERGBEK_1990
DE-BTBRGGO_NDERGBEK_1990 — Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
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Dieses Gesetz mit KI analysierenBTBRGGOÄndErgBek 1990 1990-11-12 BGBl I 1990, 2557 Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates
für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den
der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
(+++ Textnachweis ab: 30.11.1990 +++)
BTBRGGOÄndErgBek 1990
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Solange die Mitglieder des Bundesrates aus den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem Bundesrat nur mit beratender Stimme angehören, nehmen die für den Deutschen Bundestag entsandten neuen Mitglieder des Vermittlungsausschusses an den Beratungen des Vermittlungsausschusses ebenfalls nur mit beratender Stimme teil. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages