DE-BMVGBDODANO
DE-BMVGBDODANO — Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
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Dieses Gesetz mit KI analysierenBMVgBDODAnO 1968-02-29 BGBl I 1968, 211 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
(+++ Textnachweis ab: 15. 3.1968 +++)
BMVgBDODAnO
Eingangsformel
Auf Grund des § 29 Abs. 4, § 15 Abs. 2 Satz 1 der Bundesdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 750) ordne ich für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an:
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I.
Die mir nicht unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten können Geldbußen bis zur Höhe eines Achtels der monatlichen Dienstbezüge verhängen.
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II.
Die Disziplinarbefugnisse der obersten Dienstbehörde im Verfahren gegen Ruhestandsbeamte werden den vor Beginn des Ruhestandes zuletzt zuständigen Einleitungsbehörden übertragen.
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III.
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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Schlußformel
Der Bundesminister der Verteidigung
