DE-BKORGERL_1991-01 — Organisationserlaß des Bundeskanzlers

BKOrgErl 1991-01 1991-01-23 BGBl I 1991, 530 Organisationserlaß des Bundeskanzlers Bek. v. 24.1.1991 I 530 BKOrgErl 1991-01 I. Dem Bundesministerium für Gesundheit werden übertragen: - aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit die Zuständigkeit für Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Zuständigkeit für Gesundheit und Krankenversicherung. BKOrgErl 1991-01 II. Dem Bundesministerium für Familie und Senioren wird aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit die Zuständigkeit für Familie und Soziales übertragen. BKOrgErl 1991-01 III. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist zuständig für Fragen der Absicherung bei Pflegebedürftigkeit. BKOrgErl 1991-01 IV. Die Einzelheiten des Überganges werden zwischen den beteiligten Bundesministern geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt.