DE-BEGDV_1 — Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGDV 1 1. DV-BEG 1966-04-13 BGBl I 1966, 292 (393) Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Sonst Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 13.4.1966, in Kraft getreten am 4.5.1966 Stand Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.4.2024 I Nr. 130 Sonst Ersetzt V v. 7.9.1954 I 271 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1987 +++) BEGDV 1 010 I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen. (2) Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG. (3) Ist der Verfolgte verschollen und ist der Tod nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht festgestellt, so wird vermutet, daß der Verfolgte am 8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung. BEGDV 1 § 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Entfällt) BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen Hinterbliebenen erfüllt sind. BEGDV 1 020 II. Kreis der Hinterbliebenen BEGDV 1 § 4 Witwer Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde. BEGDV 1 § 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte (1) Den Kindern einer Verfolgten stehen die gleichen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG wie den Kindern eines Verfolgten zu. (2) Den Kindern sind gleichgestellt 1. die Stiefkinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte, 2. die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend   ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1978 ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1979 ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1987 ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1990 ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 2002 ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich, ab 1. Juni 2008 ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich, ab 1. Juli 2010 ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich, ab 1. Oktober 2012 ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich, ab 1. August 2014 ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich, ab 1. September 2016 ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich, ab 1. Januar 2019 ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich, ab 1. September 2021 ein höherer Betrag als 700 Euro monatlich und ab 1. Dezember 2023 ein höherer Betrag als 780 Euro monatlich gezahlt wird. (3) Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn der Verfolgte sie auf seine Kosten anderweit untergebracht hat, ohne daß dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden sollte. BEGDV 1 § 6 (weggefallen) BEGDV 1 § 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre (1) Kinder erhalten nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine Rente, wenn sie 1. in einer Schul- oder Berufsausbildung stehen, die ihre Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung Dienstbezüge, Arbeitsentgelt oder sonstige Zuwendungen in entsprechender Höhe nicht erhalten, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, 2. wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind, sofern die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn sie nicht ein eigenes Einkommen   von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1978 von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1979 von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1987 von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1990 von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 2002 von mehr als 480 Euro monatlich, ab 1. Juni 2008 ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich, ab 1. Juli 2010 ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich, ab 1. Oktober 2012 ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich, ab 1. August 2014 ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich, ab 1. September 2016 ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich, ab 1. Januar 2019 von mehr als 670 Euro monatlich, ab 1. September 2021 von mehr als 700 Euro monatlich und ab 1. Dezember 2023 von mehr als 780 Euro monatlich haben; Versorgungsbezüge, die dem Kinde wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden, rechnen nicht zum Einkommen des Kindes. (2) Hat sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde, der nicht in der Person des Verfolgten oder des Kindes liegt, über das 27. Lebensjahr hinaus verzögert, so wird die Rente entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen Verzögerung auch über das 27. Lebensjahr hinaus gezahlt. (3) (weggefallen) BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (1) Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet sind. § 5 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (2) Die Anspruchsvoraussetzung, daß der Verfolgte seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hinblick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt. Es kommt nur darauf an, daß der Unterhalt von dem Verfolgten überwiegend bestritten wurde. (3) § 7 findet entsprechende Anwendung. BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern. BEGDV 1 030 III. Rente BEGDV 1 030010 1. Berechnung und Zahlung der Rente BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge dieser Beamtengruppen, die bis zum Erreichen der Altersgrenze erreichbar sind, ausweist. BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des verstorbenen Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung rechtfertigt. (2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor seinem Tode oder, wenn dies für ihn günstiger ist, nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 2 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat, auszugehen. (3) Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre. (4) War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen. (5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben. (6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes. (7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat. BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (1) Das Unfallruhegehalt im Sinne dieser Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10). (2) Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rente für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hundert und der Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vom Hundert des Unfallruhegehalts zugrunde zu legen. BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (1) Vorbehaltlich der Bestimmung der Absätze 2 bis 5 beträgt der Hundertsatz der Rente der Hinterbliebenen 100 vom Hundert der in § 12 bestimmten Beträge. (2) Rechtfertigen die nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigenden Umstände eine Ermäßigung des Hundertsatzes der Rente, so kann der Hundertsatz bis auf 30 vom Hundert ermäßigt werden. (3) Zu den nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigenden Umständen gehören insbesondere 1. eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit, 2. eigener Arbeitsverdienst, den der Hinterbliebene zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist, 3. Leistungen aus privaten Versicherungsverhältnissen, 4. Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat, 5. sonstige Vermögenserträgnisse, 6. Rentenleistungen, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden, 7. sonstige Versorgungsbezüge. (4) Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Hinterbliebenen nicht üblich ist. Einer Witwe ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie 1. für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat, 2. das 45. Lebensjahr vollendet hat, 3. keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war, 4. in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist. Einem Witwer ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist. (5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag ab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark, ab 1. September 1969 von 250 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1972 von 300 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1974 von 350 Deutsche Mark, ab 1. Februar 1976 von 400 Deutsche Mark, ab 1. März 1978 von 450 Deutsche Mark, ab 1. März 1980 von 500 Deutsche Mark, ab 1. Juli 1982 von 550 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1985 von 600 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1987 von 650 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1989 von 700 Deutsche Mark, ab 1. März 1991 von 750 Deutsche Mark, ab 1. Mai 1993 von 800 Deutsche Mark, ab 1. April 1995 von 850 Deutsche Mark, ab 1. März 1997 von 875 Deutsche Mark, ab 1. März 1999 von 900 Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 von 520 Euro, ab 1. Juli 2010 von 530 Euro, ab 1. Oktober 2012 von 560 Euro, ab 1. August 2014 von 590 Euro, ab 1. September 2016 von 620 Euro, ab 1. Januar 2019 von 670 Euro, ab 1. September 2021 von 700 Euro und ab 1. Dezember 2023 von 780 Euro monatlich übersteigen. Je volle 50 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 je 26 Euro der zu berücksichtigenden monatlichen Einkünfte führen zu einer Ermäßigung des Hundertsatzes um 10 vom Hundert, höchstens jedoch zu einer Kürzung des Monatsbetrages der Rente um 50 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 um 26 Euro. BEGDV 1 § 13a Zusammentreffen von Renten für Schaden an Leben mit Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit oder mit Renten für Schaden im beruflichen Fortkommen (Entfällt) BEGDV 1 § 14 Mindestrente Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt. BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt. BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden. BEGDV 1 030020 2. Ruhen und Erlöschen der Rente BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in den das für das Ruhen der Rente maßgebende Ereignis gefallen ist. Dabei sind die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente jeweils auf volle Deutsche Mark aufzurunden. BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente Die Rente erlischt 1. für jeden Hinterbliebenen mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt, 2. für jeden Hinterbliebenen mit Ausnahme der Kinder, der Verwandten aufsteigender Linie und der Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem er heiratet oder wiederheiratet, 3. für Kinder und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen, 4. für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem für ihren Unterhalt und ihre Erziehung von anderer Seite laufend   ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1978 ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1979 ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1987 ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1990 ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 2002 ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich, ab 1. Juni 2008 ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich, ab 1. Juli 2010 ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich, ab 1. Oktober 2012 ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich, ab 1. August 2014 ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich, ab 1. September 2016 ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich, ab 1. Januar 2019 ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich, ab 1. September 2021 ein höherer Betrag als 700 Euro monatlich und ab 1. Dezember 2023 ein höherer Betrag als 780 Euro monatlich gezahlt wird. 5. für Verwandte der aufsteigenden Linie und für Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem die Bedürftigkeit weggefallen ist. BEGDV 1 § 18a Wiederaufleben der Rente (Entfällt) BEGDV 1 030030 3. Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (1) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen: 1. die in § 13 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderung der Einkommensverhältnisse, 2. die Verheiratung und Wiederverheiratung, 3. die Beendigung der Schul- und Berufsausbildung im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und den Bezug von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in entsprechender Höhe, 4. den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den Bezug eines Einkommens   von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1978 von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1979 von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1987 von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1990 von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 2002 von mehr als 480 Euro monatlich, ab 1. Juni 2008 von mehr als 520 Euro monatlich, ab 1. Juli 2010 von mehr als 530 Euro monatlich, ab 1. Oktober 2012 von mehr als 560 Euro monatlich, ab 1. August 2014 von mehr als 590 Euro monatlich, ab 1. September 2016 von mehr als 620 Euro monatlich, ab 1. Januar 2019 von mehr als 670 Euro monatlich, ab 1. September 2021 von mehr als 700 Euro monatlich und ab 1. Dezember 2023 von mehr als 780 Euro monatlich, 5. die Zahlung eines Betrages   von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1978 von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1979 von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1987 von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1990 von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 2002 von mehr als 480 Euro monatlich, ab 1. Juni 2008 von mehr als 520 Euro monatlich, ab 1. Juli 2010 von mehr als 530 Euro monatlich, ab 1. Oktober 2012 von mehr als 560 Euro monatlich, ab 1. August 2014 von mehr als 590 Euro monatlich, ab 1. September 2016 von mehr als 620 Euro monatlich, ab 1. Januar 2019 von mehr als 670 Euro monatlich, ab 1. September 2021 von mehr als 700 Euro monatlich und ab 1. Dezember 2023 von mehr als 780 Euro monatlich im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 2, 6. den Fortfall der Bedürftigkeit im Falle des § 17 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BEG. (2) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann. (3) Hat der Hinterbliebene einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2. BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist. BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Hinterbliebene den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden. BEGDV 1 § 21a (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1314; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für   vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 vom 1.9.1969 bis 31.12.1970   DM DM DM DM DM die Witwe .......... 304 316 329 345 373 den Witwer ......... 304 316 329 345 373 die Vollwaise ...... 153 159 165 173 187 die erste und zweite Halbwaise,           wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 115 120 125 131 141 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 85 88 92 96 104 die dritte und jede folgende Halbwaise, je 76 79 82 86 93 den elternlosen Enkel .............. 153 159 165 173 187 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 229 238 248 260 281 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ... 153 159 165 173 187     vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 vom 1.1.1974 bis 31.12.1974     DM DM DM DM   die Witwe .......... 418 451 494 553   den Witwer ......... 418 451 494 553   die Vollwaise ...... 209 226 247 277   die erste und zweite Halbwaise,           wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 158 171 187 209   wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 116 125 137 153   die dritte und jede folgende Halbwaise, je 104 112 123 138   den elternlosen Enkel .............. 209 226 247 277   die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 315 340 372 417   einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 209 226 247 277       vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 vom 1.3.1978 bis 28.2.1979     DM DM DM DM   die Witwe .......... 586 642 706 755   den Witwer ......... 586 642 706 755   die Vollwaise ...... 294 322 354 379   die erste und zweite Halbwaise,           wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 222 243 267 286   wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 162 177 195 209   die dritte und jede folgende Halbwaise, je 146 160 176 188   den elternlosen Enkel .............. 294 322 354 379   die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 442 484 532 569   einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 294 322 354 479       vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 vom 1.7.1982 bis 30.6.1983     DM DM DM DM   die Witwe .......... 800 860 903 939   den Witwer ......... 800 860 903 939   die Vollwaise ...... 402 432 454 472   die erste und zweite Halbwaise,           wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 303 326 342 356   wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 222 239 251 261   die dritte und jede folgende Halbwaise, je 199 214 225 234   den elternlosen Enkel .............. 402 432 454 472   die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 603 648 680 707   einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 402 432 454 472       vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 vom 1.1.1987 bis 29.2.1988     DM DM DM DM   die Witwe .......... 958 995 1025 1061   den Witwer ......... 958 995 1025 1061   die Vollwaise ...... 481 500 515 533   die erste und zweite Halbwaise,           wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 363 377 389 403   wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 266 276 285 295   die dritte und jede folgende Halbwaise, je 239 248 256 265   den elternlosen Enkel .............. 481 500 515 533   die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 721 749 772 799   einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 481 500 515 533       vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 vom 1.5.1992 bis 30.4.1993   DM DM DM DM DM die Witwe .......... 1086 1101 1148 1215 1330 den Witwer ......... 1086 1101 1148 1215 1330 die Vollwaise ...... 546 554 577 610 668 die erste und zweite Halbwaise,           wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 413 419 437 462 506 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 302 306 319 338 370 die dritte und jede folgende Halbwaise, je 271 275 287 304 333 den elternlosen Enkel ............... 546 554 577 610 668 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............ 818 829 864 914 1001 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ... 546 554 577 610 668   vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 vom 1.1.1998 bis 28.2.1999   DM DM DM DM DM die Witwe .......... 1350 1377 1421 1448 1461 den Witwer ......... 1350 1377 1421 1448 1461 die Vollwaise ...... 678 692 714 728 735 die erste und zweite Halbwaise,       wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 514 524 541 551 556 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 376 384 396 404 408 die dritte und jede folgende Halbwaise, je 338 345 356 363 366 den elternlosen Enkel ............... 678 692 714 728 735 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............ 1016 1036 1069 1089 1099 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ... 678 692 714 728 735   vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 vom 1.4.2004 bis 31.7.2004   DM DM Euro Euro Euro die Witwe .......... 1503 1530 799 818 826 den Witwer ......... 1503 1530 799 818 826 die Vollwaise ...... 756 770 402 412 416 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 572 582 304 311 314 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 420 428 224 229 231 die dritte und jede folgende Halbwaise, je 377 384 201 206 208 den elternlosen Enkel ............... 756 770 402 412 416 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............ 1131 1151 601 615 621 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ... 756 770 402 412 416   vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 vom 1.8.2014 bis 31.8.2016   Euro € € € € die Witwe .......... 834 899 918 970 1019 den Witwer ......... 834 899 918 970 1019 die Vollwaise ...... 420 453 463 489 513 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 317 342 349 369 387 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 233 251 256 271 285 die dritte und jede folgende Halbwaise, je 210 226 231 244 256 den elternlosen Enkel ............... 420 453 463 489 513 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............ 627 676 690 729 765 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ... 420 453 463 489 513   vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 ab 1.12.2023   Euro Euro Euro Euro die Witwe .......... 1066 1144 1 179 1 312 den Witwer ......... 1066 1144 1 179 1 312 die Vollwaise ...... 537 576   594   661 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 405 435   448   499 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 298 320   330   367 die dritte und jede folgende Halbwaise, je 268 288   297   331 den elternlosen Enkel ............... 537 576   594   661 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............ 800 858   885   985 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ... 537 576   594   661 BEGDV 1 040 IV. Kapitalentschädigung BEGDV 1 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt des Todes des Verfolgten bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 18 bis 20 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren. (2) Soweit und solange die Rente während eines vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitraumes geruht hätte (§ 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956), ist dies bei der Bemessung der Kapitalentschädigung zu berücksichtigen. (3) Sind zu einem vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitpunkt Erlöschensgründe (§ 18) eingetreten, so ist der Bemessung der Kapitalentschädigung der Zeitraum vom Tode des Verfolgten bis zu diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen. (4) Bei der Bemessung der Kapitalentschädigung bleibt im Falle des § 23 BEG der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Rente der Witwe oder des Witwers erloschen, und dem Zeitpunkt, in dem sie wieder aufgelebt wäre, unberücksichtigt. § 23 Satz 3 BEG findet entsprechende Anwendung. BEGDV 1 050 V. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte BEGDV 1 § 22a (1) In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Hinterbliebenen eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen. (2) Sind im Falle des Wiederauflebens der Rente nach § 23 BEG Leistungen auf die Rente anzurechnen, die der Witwe oder dem Witwer auf Grund eines neuen, infolge der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe erworbenen Versorgungs- oder Unterhaltsanspruchs in ausländischer Währung zustehen, so findet für die Bewertung dieser Leistungen Absatz 1 entsprechende Anwendung. BEGDV 1 060 VI. Schlußbestimmungen BEGDV 1 § 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt. BEGDV 1 § 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht. (2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages. (3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. (5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden. BEGDV 1 § 23 (weggefallen) BEGDV 1 § 24 Zeitlicher Anwendungsbereich (1) Es treten in Kraft 1. die §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 2, 3, §§ 9 bis 12, § 13 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7, Abs. 4, §§ 14 bis 16 Abs. 1, § 18 Nr. 1, 5, §§ 20, 21, 22 Abs. 1, 3, 4 und § 23 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953; 2. § 7 Abs. 3, § 18 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. April 1957; 3. § 13 Abs. 5 Satz 2 mit Wirkung vom 1. Juni 1960; 4. § 7 Abs. 1, 2 und § 18 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Juli 1965; 5. § 5 Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3, §§ 6, 8 Abs. 1, § 13 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1, § 16 Abs. 2, §§ 17, 18 Nr. 4, §§ 19, 22 Abs. 2, §§ 22a und 22b mit Wirkung vom 18. September 1965; 6. § 21a mit Wirkung vom 1. Januar 1966. (2) Es treten außer Kraft die §§ 2, 13a und 18a mit Wirkung vom 18. September 1965. BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1315 -1317; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vergleichbarer Dienst Einfacher Dienst DM Mittlerer Dienst DM Gehobener Dienst DM Höherer Dienst DM 1. Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge bis 30. 9.1951 3 100 4 300 6 800 11 000 bis 31. 3.1953 3 596 4 988 7 888 12 760 bis 31.12.1955 4 092 5 676 8 976 14 520 bis 31. 3.1957 4 464 6 192 9 792 15 840 bis 31. 5.1960 5 148 7 084 10 944 17 480 bis 31.12.1960 5 508 7 580 11 710 18 529 bis 30. 6.1962 5 949 8 186 12 647 19 826 bis 28. 2.1963 6 306 8 677 13 279 20 817 bis 30. 9.1964 6 876 8 677 13 279 20 817 bis 31. 8.1965 7 426 9 371 14 209 22 274 bis 31.12.1965 8 400 10 092 15 756 23 250 bis 30. 9.1966 8 736 10 496 16 386 24 180 bis 30. 6.1968 9 085 10 916 17 041 24 905 bis 31. 3.1969 9 448 11 353 17 723 25 777 bis 31. 8.1969 10 848 13 629 19 878 27 887 bis 31.12.1970 12 115 15 108 21 738 29 995 bis 31.12.1971 13 440 17 505 23 983 34 178 bis 31.12.1972 14 563 18 919 25 818 35 960 bis 31.12.1973 16 021 20 703 28 093 38 625 bis 31.12.1974 18 062 22 891 31 051 41 960 bis 31. 1.1976 19 146 24 264 32 914 44 058 bis 31. 1.1977 20 107 25 357 34 417 45 767 bis 28. 2.1978 21 148 26 668 36 177 47 926 bis 28. 2.1979 22 079 27 823 37 751 50 015 bis 29. 2.1980 22 942 28 903 39 214 51 913 bis 28. 2.1981 24 357 30 673 41 609 55 060 bis 30. 6.1982 25 453 31 984 43 297 57 184 bis 30. 6.1983 26 321 33 120 44 903 59 065 bis 31.12.1984 26 797 33 725 45 737 60 074 bis 31.12.1985 27 879 35 019 47 402 62 210 bis 31.12.1986 28 914 35 968 48 771 64 167 bis 29. 2.1988 29 870 37 164 50 388 66 349 bis 31.12.1988 30 567 38 037 51 569 67 901 bis 31.12.1989 30 984 38 558 52 274 68 824 bis 28. 2.1991 32 218 40 196 53 862 70 622 bis 30. 4.1992 34 108 42 548 56 979 74 651 bis 30. 4.1993 37 252 45 765 60 778 78 215 bis 30. 9.1994 37 597 46 366 61 983 81 085 bis 31. 3.1995 38 349 47 293 61 983 81 085 bis 31. 3.1995 38 349 47 293 63 223 82 707 bis 28. 2.1997 39 576 48 807 65 246 85 354 bis 31.12.1997 40 390 49 741 66 394 86 729 bis 28. 2.1999 40 692 50 183 67 086 87 760 bis 31.12.2000 41 872 51 638 69 031 90 305 bis 31.12.2001 42 626 52 567 70 274 91 931   Einfacher Dienst Euro Mittlerer Dienst Euro Gehobener Dienst Euro Höherer Dienst Euro bis 31. 1.2003 22 274 27 468 36 721   bis 30. 4.2003       48 038 bis 31. 3.2004 22 809 28 127 37 602 49 191 bis 31. 7.2004 23 037 28 408 37 978 49 683 bis 31. 5.2008 23 267 28 692 38 358 50 180 bis 30. 6.2010 25 082 30 930 41 350 54 094 bis 30. 9.2012 25 609 31 580 42 218 55 230 bis 31. 7.2014 27 069 33 380 44 624 58 378 bis 31. 8.2016 28 422 35 049 46 855 61 297 bis 31.12.2018 29 729 36 661 49 010 64 117 bis 31. 8.2021 31 899 39 337 52 588 68 798 bis 30.11.2023 32 888 40 556 54 218 70 931 ab 1.12.2023 36 604 45 139 60 345 78 946 2. Unfallruhegehalt (66 2/3% aus Nr. 1) bis 30. 9.1951 2 067 2 867 4 534 7 334 bis 31. 3.1953 2 398 3 326 5 259 8 507 bis 31.12.1955 2 728 3 784 5 984 9 680 bis 31. 3.1957 2 976 4 128 6 528 10 560 bis 31. 5.1960 3 432 4 723 7 296 11 653 bis 31.12.1960 3 672 5 054 7 806 12 353 bis 30. 6.1962 3 966 5 458 8 432 13 218 bis 28. 2.1963 4 204 5 785 8 853 13 878 bis 30. 9.1964 4 584 5 785 8 853 13 878 bis 31. 8.1965 4 951 6 247 9 473 14 849 bis 31.12.1965 5 600 6 728 10 504 15 500 bis 30. 9.1966 5 824 6 997 10 924 16 120 bis 30. 6.1968 6 057 7 277 11 361 16 603 bis 31. 3.1969 6 299 7 568 11 815 17 184 bis 31. 8.1969 7 232 9 086 13 252 18 591 bis 31.12.1970 8 077 10 072 14 492 19 997 bis 31.12.1971 8 959 11 669 15 987 22 783 bis 31.12.1972 9 709 12 613 17 212 23 973 bis 31.12.1973 10 681 13 802 18 729 25 750 bis 31.12.1974 12 041 15 261 20 701 27 973 bis 31. 1.1976 12 764 16 176 21 943 29 372 bis 31. 1.1977 13 405 16 905 22 945 30 511 bis 28. 2.1978 14 099 17 779 24 118 31 951 bis 28. 2.1979 14 719 18 549 25 167 33 343 bis 29. 2.1980 15 295 19 269 26 143 34 609 bis 28. 2.1981 16 238 20 449 27 739 36 707 bis 30. 6.1982 16 969 21 323 28 865 38 123 bis 30. 6.1983 17 547 22 080 29 935 39 377 bis 31.12.1984 17 865 22 483 30 491 40 049 bis 31.12.1985 18 586 23 346 31 601 41 473 bis 31.12.1986 19 276 23 979 32 514 42 778 bis 29. 2.1988 19 913 24 776 33 592 44 233 bis 31.12.1988 20 378 25 358 34 379 45 267 bis 31.12.1989 20 656 25 705 34 849 45 883 bis 28. 2.1991 21 479 26 797 35 908 47 081 bis 30. 4.1992 22 739 28 365 37 986 49 767 bis 30. 4.1993 24 835 30 510 40 519 52 143 bis 30. 9.1994 25 065 30 911 41 322 54 057 bis 31. 3.1995 25 566 31 529 41 322 54 057 bis 31. 3.1995 25 566 31 529 42 149 55 138 bis 28. 2.1997 26 384 32 538 43 497 56 903 bis 31.12.1997 26 927 33 161 44 263 57 819 bis 28. 2.1999 27 128 33 455 44 724 58 507 bis 31.12.2000 27 915 34 425 46 021 60 203 bis 31.12.2001 28 417 35 045 46 849 61 287   Einfacher Dienst Euro Mittlerer Dienst Euro Gehobener Dienst Euro Höherer Dienst Euro bis 31. 1.2003 14 849 18 312 24 481   bis 30. 4.2003       32 025 bis 31. 3.2004 15 206 18 751 25 068 32 794 bis 31. 7.2004 15 358 18 939 25 319 33 122 bis 31. 5.2008 15 511 19 128 25 572 33 453 bis 30. 6.2010 16 721 20 620 27 567 36 063 bis 30. 9.2012 17 073 21 053 28 145 36 820 bis 31. 7.2014 18 046 22 253 29 749 38 919 bis 31.8.2016 18 948 23 366 31 237 40 865 bis 31.12.2018 19 819 24 441 32 673 42 745 bis 31.8.2021 21 266 26 225 35 059 45 865 bis 30.11.2023 21 925 27 037 36 145 47 287 ab 1.12.2023 24 403 30 093 40 230 52 631 3. Witwengeld (60% aus Nr. 2) bis 30. 9.1951 1 500 1 720 2 720 4 400 bis 31. 3.1953 1 500 1 996 3 155 5 104 bis 31.12.1955 1 637 2 270 3 590 5 808 bis 31. 3.1957 1 786 2 477 3 917 6 336 bis 31. 5.1960 2 059 2 834 4 378 6 992 bis 31.12.1960 2 204 3 032 4 684 7 412 bis 30. 6.1962 2 380 3 275 5 059 7 931 bis 28. 2.1963 2 522 3 471 5 312 8 327 bis 30. 9.1964 2 750 3 471 5 312 8 327 bis 31. 8.1965 2 971 3 748 5 684 8 909 bis 31.12.1965 3 360 4 037 6 302 9 300 bis 30. 9.1966 3 494 4 198 6 554 9 672 bis 30. 6.1968 3 634 4 366 6 817 9 962 bis 31. 3.1969 3 779 4 541 7 089 10 311 bis 31. 8.1969 4 339 5 452 7 951 11 155 bis 31.12.1970 4 846 6 043 8 695 11 998 bis 31.12.1971 5 376 7 008 9 600 13 668 bis 31.12.1972 5 832 7 572 10 332 14 388 bis 31.12.1973 6 408 8 280 11 232 15 456 bis 31.12.1974 7 224 9 156 12 420 16 788 bis 31. 1.1976 7 656 9 708 13 164 17 628 bis 31. 1.1977 8 040 10 140 13 764 18 312 bis 28. 2.1978 8 460 10 668 14 472 19 176 bis 28. 2.1979 8 832 11 136 15 096 20 004 bis 29. 2.1980 9 180 11 556 15 684 20 760 bis 28. 2.1981 9 744 12 264 16 644 22 020 bis 30. 6.1982 10 188 12 792 17 316 22 872 bis 30. 6.1983 10 524 13 248 17 964 23 628 bis 31.12.1984 10 716 13 488 18 300 24 036 bis 31.12.1985 11 148 14 004 18 960 24 888 bis 31.12.1986 11 568 14 388 19 512 25 668 bis 29. 2.1988 11 952 14 868 20 160 26 544 bis 31.12.1988 12 228 15 216 20 628 27 156 bis 31.12.1989 12 396 15 420 20 904 27 528 bis 28. 2.1991 12 888 16 080 21 540 28 248 bis 30. 4.1992 13 644 17 016 22 788 29 856 bis 30. 4.1993 14 904 18 312 24 312 31 284 bis 30. 9.1994 15 036 18 552 24 792 32 436 bis 31. 3.1995 15 336 18 912 24 792 32 436 bis 31. 3.1995 15 336 18 912 25 284 33 084 bis 28. 2.1997 15 828 19 524 26 100 34 140 bis 31.12.1997 16 152 19 896 26 556 34 692 bis 28. 2.1999 16 277 20 073 26 834 35 104 bis 31.12.2000 16 752 20 652 27 612 36 120 bis 31.12.2001 17 052 21 024 28 104 36 768   Einfacher Dienst Euro Mittlerer Dienst Euro Gehobener Dienst Euro Höherer Dienst Euro bis 31. 1.2003 8 904 10 992 14 688   bis 30. 4.2003       19 212 bis 31. 3.2004 9 120 11 256 15 036 19 680 bis 31. 7.2004 9 216 11 364 15 192 19 872 bis 31. 5.2008 9 312 11 472 15 348 20 076 bis 30. 6.2010 10 032 12 372 16 536 21 636 bis 30. 9.2012 10 248 12 636 16 884 22 092 bis 31. 7.2014 10 824 13 356 17 844 23 352 bis 31.8.2016 11 364 14 016 18 744 24 516 bis 31.12.2018 11 892 14 664 19 608 25 644 bis 31.8.2021 12 756 15 732 21 036 27 516 bis 30.11.2023 13 152 16 224 21 684 28 368 ab 1.12.2023 14 640 18 060 24 144 31 584 4. Waisengeld (30% aus Nr. 2) bis 30. 9.1951 620 860 1 360 2 200 bis 31. 3.1953 719 998 1 578 2 552 bis 31.12.1955 818 1 135 1 795 2 904 bis 31. 3.1957 893 1 238 1 958 3 168 bis 31. 5.1960 1 030 1 417 2 189 3 496 bis 31.12.1960 1 102 1 516 2 342 3 706 bis 30. 6.1962 1 190 1 637 2 530 3 965 bis 28. 2.1963 1 261 1 736 2 656 4 163 bis 30. 9.1964 1 375 1 736 2 656 4 163 bis 31. 8.1965 1 485 1 874 2 842 4 455 bis 31.12.1965 1 680 2 018 3 151 4 650 bis 30. 9.1966 1 747 2 099 3 277 4 836 bis 30. 6.1968 1 817 2 183 3 408 4 981 bis 31. 3.1969 1 890 2 271 3 545 5 155 bis 31. 8.1969 2 170 2 726 3 976 5 577 bis 31.12.1970 2 423 3 022 4 348 5 999 bis 31.12.1971 2 688 3 504 4 800 6 840 bis 31.12.1972 2 916 3 792 5 172 7 200 bis 31.12.1973 3 204 4 140 5 616 7 728 bis 31.12.1974 3 612 4 584 6 216 8 388 bis 31. 1.1976 3 828 4 848 6 588 8 808 bis 31. 1.1977 4 020 5 076 6 888 9 156 bis 28. 2.1978 4 236 5 340 7 236 9 588 bis 28. 2.1979 4 416 5 568 7 548 10 008 bis 29. 2.1980 4 584 5 784 7 848 10 380 bis 28. 2.1981 4 872 6 132 8 328 11 016 bis 30. 6.1982 5 088 6 396 8 664 11 436 bis 30. 6.1983 5 268 6 624 8 976 11 808 bis 31.12.1984 5 364 6 744 9 144 12 012 bis 31.12.1985 5 580 7 008 9 480 12 444 bis 31.12.1986 5 784 7 188 9 756 12 828 bis 29. 2.1988 5 976 7 428 10 080 13 272 bis 31.12.1988 6 120 7 608 10 320 13 584 bis 31.12.1989 6 192 7 716 10 452 13 764 bis 28. 2.1991 6 444 8 040 10 776 14 124 bis 30. 4.1992 6 816 8 508 11 400 14 928 bis 30.4.1993 7 452 9 156 12 156 15 648 bis 30. 9.1994 7 524 9 276 12 396 16 212 bis 31. 3.1995 7 668 9 456 12 396 16 212 bis 31. 3.1995 7 668 9 456 12 648 16 536 bis 28. 2.1997 7 920 9 756 13 044 17 076 bis 31.12.1997 8 076 9 948 13 284 17 340 bis 28. 2.1999 8 138 10 037 13 417 17 552 bis 31.12.2000 8 376 10 332 13 812 18 060 bis 31.12.2001 8 520 10 524 14 064 18 384   Einfacher Dienst Euro Mittlerer Dienst Euro Gehobener Dienst Euro Höherer Dienst Euro bis 31. 1.2003 4 452 5 496 7 344   bis 30. 4.2003       9 612 bis 31. 3.2004 4 560 5 628 7 524 9 840 bis 31. 7.2004 4 608 5 688 7 596 9 936 bis 31. 5.2008 4 656 5 736 7 668 10 032 bis 30. 6.2010 5 016 6 192 8 268 10 824 bis 30. 9.2012 5 124 6 312 8 448 11 052 bis 31. 7.2014 5 412 6 672 8 928 11 676 bis 31.8.2016 5 688 7 008 9 372 12 264 bis 31.12.2018 5 940 7 332 9 804 12 828 bis 31.8.2021 6 384 7 872 10 512 13 764 bis 30.11.2023 6 576 8 112 10 848 14 184 ab 1.12.2023 7 320 9 024 12 072 15 792 BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) Besoldungsübersicht Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 299 Lebensalter gemäß § 11 Abs. 2 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr Ab vollendetem 40. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr 1. Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst 2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- 3.000,- 3.150,- 3.300,- 2. Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst 2.800,- 3.100,- 3.400,- 3.700,- 4.000,- 4.300,- 4.600,- 3. Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst 3.600,- 4.200,- 4.800,- 5.400,- 6.000,- 6.600,- 7.200,- 4. Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst 4.900,- 6.000,- 7.100,- 8.200,- 9.300,- 10.400,- 11.500,-