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Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
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WZG§4EFTA/FINBek 1994-09-28 BGBl I 1994, 3013 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 25.10.1994 +++)
WZG§4EFTA/FINBek
I.
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Anlage 1) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.
WZG§4EFTA/FINBek
II.
Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 desselben Gesetzes wird ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen für die Sicherheit elektrischer Geräte bekanntgemacht, das in Finnland eingeführt ist (Anlage 2).
WZG§4EFTA/FINBek
III.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. April 1994 (BGBl. I S. 849).
WZG§4EFTA/FINBek
Schlußformel
Bundesministerium der Justiz
WZG§4EFTA/FINBek
Anlage 1
Kennzeichen des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA
(Inhalt: Nicht darstellbares Kennzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3014)
WZG§4EFTA/FINBek
Anlage 2
Finnisches Prüf- und Gewährzeichen für die Sicherheit elektrischer Geräte (schwarz oder mittelblau)
(Inhalt: Nicht darstellbares Prüf- und Gewährzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3014)
