LEGALDIGMLEGALDIGM
    Zurück zur Rechtsdatenbank
    DE
    wzg_4efta_finbek

    Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

    wzg_4efta_finbek

    WZG§4EFTA/FINBek 1994-09-28 BGBl I 1994, 3013 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 25.10.1994 +++) WZG§4EFTA/FINBek I. Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Anlage 1) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist. WZG§4EFTA/FINBek II. Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 desselben Gesetzes wird ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen für die Sicherheit elektrischer Geräte bekanntgemacht, das in Finnland eingeführt ist (Anlage 2). WZG§4EFTA/FINBek III. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. April 1994 (BGBl. I S. 849). WZG§4EFTA/FINBek Schlußformel Bundesministerium der Justiz WZG§4EFTA/FINBek Anlage 1 Kennzeichen des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Inhalt: Nicht darstellbares Kennzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3014) WZG§4EFTA/FINBek Anlage 2 Finnisches Prüf- und Gewährzeichen für die Sicherheit elektrischer Geräte (schwarz oder mittelblau) (Inhalt: Nicht darstellbares Prüf- und Gewährzeichen, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3014)

    Verwandte Leitfäden, FAQ und Vertragsvorlagen