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Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
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VwVfRÄndG 1996-05-02 BGBl I 1996, 656 Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher
Vorschriften
(+++ Textnachweis ab: 21. 5.1996 +++)
VwVfRÄndG
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
VwVfRÄndG
(XXXX) Art 1 bis 5
(weggefallen)
-
VwVfRÄndG
Art 6
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft.
(2) Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.
