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    Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften

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    VwVfRÄndG 1996-05-02 BGBl I 1996, 656 Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (+++ Textnachweis ab: 21. 5.1996 +++) VwVfRÄndG Eingangsformel Der Bundestag hat mit zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: VwVfRÄndG (XXXX) Art 1 bis 5 (weggefallen) - VwVfRÄndG Art 6 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft. (2) Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.

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