LEGALDIGMLEGALDIGM
    Zurück zur Rechtsdatenbank
    DE
    svddrauflg

    Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung

    svddrauflg

    SVDDRAuflG 2005-08-29 BGBl I 2005, 2546, 2553 Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. EU Nr. L 235 S. 10). (+++ Textnachweis ab: 2.9.2005 +++) (+++ Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 41/2003 (CELEX Nr: 303L0041 +++) Das G wurde als Artikel 1a d. G v. 29.8.2005 I 2546 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 5 dieses G am 2.9.2005 in Kraft getreten. SVDDRAuflG § 1 Auflösung der Anstalt Die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - Anstalt des öffentlichen Rechts - (Anstalt) wird mit Ablauf des 31. Dezember 2007 aufgelöst. SVDDRAuflG § 2 Gesamtrechtsnachfolge Die Kreditanstalt für Wiederaufbau tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in die Rechte und Pflichten der Anstalt ein. SVDDRAuflG § 3 Kosten Die aus § 2 folgenden Kosten der Abwicklung der auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übergegangenen Rechte und Pflichten trägt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. SVDDRAuflG § 4 Außerkrafttreten -

    Verwandte Leitfäden, FAQ und Vertragsvorlagen