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Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
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SStellV-VVG SStellV-VVG 2005-02-16 BGBl I 2005, 257 VVG-Schlichtungsstellenverordnung Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von
Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
(+++ Textnachweis ab: 25. 2.2005 +++)
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Eingangsformel
Auf Grund des § 48e Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes, der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
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§ 1
Die Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen wird für die private Kranken- und Pflegeversicherung auf den "Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung" und im Übrigen auf den "Versicherungsombudsmann e. V." übertragen.
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§ 2
Die Ombudsleute werden auf der Grundlage ihrer Verfahrensordnungen und Satzungen tätig.
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§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
