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sozsichabkaut1995g
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
sozsichabkaut1995g
SozSichAbkAUT1995G 1998-03-30 BGBl II 1998, 312 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
über Soziale Sicherheit
(+++ Textnachweis ab: 4. 4.1998 +++)
SozSichAbkAUT1995G
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
SozSichAbkAUT1995G
Art 1
Dem in Wien am 4. Oktober 1995 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
SozSichAbkAUT1995G
Art 2
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SozSichAbkAUT1995G
Art 3
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme seines Artikels 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen in Kraft tritt.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
