LEGALDIGMLEGALDIGM
    Zurück zur Rechtsdatenbank
    DE
    ordenerl_5

    Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

    ordenerl_5

    OrdenErl 5 1975-09-02 BGBl I 1975, 2479 Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen (+++ Textnachweis ab: 16. 9.1975 +++) OrdenErl 5 Art 1 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), genehmige ich die Stiftung und Verleihung des Ehrenzeichens des Technischen Hilfswerks in zwei Klassen. OrdenErl 5 Art 2 Ich genehmige die Stiftungsbestimmungen und Verleihungsbedingungen des in Artikel 1 genannten Ehrenzeichens. OrdenErl 5 Art 3 Die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen sowie die Abbildung und die Beschreibung des nach Artikel 1 genehmigten Ehrenzeichens werden vom Bundesminister des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht. OrdenErl 5 Art 4 Jede Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen des nach Artikel 1 genehmigten Ehrenzeichens und jede Änderung seiner Form und seiner Benennung bedarf meiner Genehmigung. OrdenErl 5 Schlußformel Der Bundespräsident Der Bundesminister des Innern

    Verwandte Leitfäden, FAQ und Vertragsvorlagen