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    Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

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    OrdenErl 2 1959-06-15 BGBl I 1959, 293 Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++) OrdenErl 2 Art 1 Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844) genehmige ich die Stiftung und Verleihung der folgenden Ehrenzeichen der Balley Brandenburg des Ritterlichen Ordens St. Johannis vom Spital zu Jerusalem, genannt der Johanniterorden: 1. Herrenmeisterkreuz, 2. Kreuz der Ehrenmitglieder, 3. Kommendatorenkreuz, 4. Rechtsritterkreuz, 5. Ehrenritterkreuz. OrdenErl 2 Art 2 Ich genehmige die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen der in Artikel 1 genannten Ehrenzeichen. OrdenErl 2 Art 3 Die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen sowie die Abbildungen und die Beschreibungen der nach Artikel 1 genehmigten Ehrenzeichen werden vom Bundesminister des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht. OrdenErl 2 Art 4 Jede Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen der nach Artikel 1 genehmigten Ehrenzeichen und jede Änderung ihrer Form und ihrer Benennung bedarf meiner Genehmigung. OrdenErl 2 Schlußformel Der Bundespräsident Der Bundesminister des Innern

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