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Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
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KraftStKompG 2009-05-29 BGBl I 2009, 1170 Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
(+++ Textnachweis ab: 1.7.2009 +++) Das G wurde als Artikel 1 des G 603-14/1 v. 29.5.2009 I 1170 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 dieses G am 1.7.2009 in Kraft getreten.
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§ 1
Finanzierung
Den Ländern steht wegen der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ab dem 1. Juli 2009 aus dem Steueraufkommen des Bundes ab 2010 jährlich ein Betrag von 8 991 764 000 Euro zu. Für das Jahr 2009 ist ein Betrag von 4 570 882 000 Euro zu Grunde zu legen.
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§ 2
Verteilung
Der in § 1 festgelegte Betrag wird nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder verteilt: Baden-Württemberg 14,51618 Bayern 17,22275 Berlin 2,35275 Brandenburg 2,98641 Bremen 0,61711 Hamburg 1,80560 Hessen 7,68565 Mecklenburg-Vorpommern 1,81271 Niedersachsen 9,96509 Nordrhein-Westfalen 21,16979 Rheinland-Pfalz 5,37339 Saarland 1,32661 Sachsen 4,47004 Sachsen-Anhalt 2,58331 Schleswig-Holstein 3,54935 Thüringen 2,56326.
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§ 3
Zahlungsverkehr
Die nach § 1 in Verbindung mit § 2 festgelegten jeweiligen Jahresbeträge werden den Ländern zu jeweils einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November überwiesen; für 2009 wird den Ländern jeweils die Hälfte des jeweiligen Jahresbetrages am 15. August und 15. November überwiesen.
