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Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
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JAOÜbk99G 1953-08-07 BGBl II 1953, 294 Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur
Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)
JAOÜbk99G
Art 1
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Art 2
Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Es wird durch die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag sowie durch die Vorschriften des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 17) durchgeführt.
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Art 3
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Art 4
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin seine Anwendung durch Gesetz festgestellt hat.
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Art 5
Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
