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    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

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    HiWerkBehKGÄndG 1976-07-22 BGBl I 1976, 1876 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (+++ Textnachweis ab: 1.8.1976 +++) HiWerkBehKGÄndG 000 - Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: HiWerkBehKGÄndG 010 Art 1 Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" HiWerkBehKGÄndG 020 Art 2 Übergangs- und Schlußbestimmungen HiWerkBehKGÄndG 020 Art 2 § 1 An der Rentenerhöhung nehmen auch die Berechtigten teil, deren Rente gemäß § 14 Abs. 3 kapitalisiert worden ist. HiWerkBehKGÄndG 020 Art 2 § 2 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. HiWerkBehKGÄndG 020 Art 2 § 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. HiWerkBehKGÄndG 030 - Schlußformel Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

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