LEGALDIGMLEGALDIGM
    Zurück zur Rechtsdatenbank
    DE
    finvermstvtrg

    Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

    finvermstvtrg

    FinVermStVtrG 2013-06-27 BGBl I 2013, 1858 Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) (+++ Textnachweis ab: 4.7.2013 +++) (+++ Text des Staatsvertrags siehe: FinVermStVtr +++) FinVermStVtrG Art 1 Zustimmung zum Finanzvermögen-Staatsvertrag (1) Dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) wird zugestimmt. (2) Der Finanzvermögen-Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. FinVermStVtrG Art 2 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag, an dem der Finanzvermögen-Staatsvertrag nach dessen Artikel 9 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt.

    Verwandte Leitfäden, FAQ und Vertragsvorlagen