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    Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung

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    EStZustV EStZustV 2009-01-02 BGBl I 2009, 3 Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung Stand Geändert durch Art. 3 V v. 11.12.2012 I 2637 (+++ Textnachweis ab: 1.1.2009 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 2 +++) EStZustV Eingangsformel Auf Grund des § 19 Abs. 6 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), der zuletzt durch Artikel 10 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: EStZustV § 1 Örtliche Zuständigkeit Für die Besteuerung nach dem Einkommen von Personen, die nach § 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes beschränkt einkommensteuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind, ist das Finanzamt Neubrandenburg örtlich zuständig. Das Finanzamt Neubrandenburg ist ebenfalls zuständig in den Fällen des § 19 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung. EStZustV § 2 Anwendungszeitraum Diese Verordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. EStZustV § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. EStZustV Schlussformel Der Bundesrat hat zugestimmt.

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