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Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht
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BPräsPatGerKldgAnO 1961-05-05 BGBl I 1961, 596 Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem
Bundespatentgericht
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)
BPräsPatGerKldgAnO 010 Art 1
Auf Grund des § 76 in Verbindung mit § 189 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes ordne ich an:
BPräsPatGerKldgAnO 010 Art 1
I.
Die Amtstracht der Richter des Bundespatentgerichts und der Urkundsbeamten besteht aus einer Amtsrobe und einem Barett. Zur Amtsrobe tragen die Richter eine breite weiße Halsbinde mit herabhängenden Enden, die Urkundsbeamten eine einfache weiße Halsbinde.
BPräsPatGerKldgAnO 010 Art 1
II.
Die Farbe der Amtstracht ist schwarz. Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett besteht für die Richter aus stahlblauem Samt, für die Urkundsbeamten aus stahlblauem Wollstoff.
BPräsPatGerKldgAnO 010 Art 1
III.
Am Barett tragen a) der Präsident des Bundespatentgerichts zwei Schnüre in Gold, b) der Vizepräsident und die Senatspräsidenten eine Schnur in Gold.
BPräsPatGerKldgAnO 010 Art 1
IV.
Abgeordnete Richter tragen die für die Richter des Bundespatentgerichts vorgeschriebene Amtstracht.
BPräsPatGerKldgAnO 020 Art 2
(1) Patentanwälte dürfen als Bevollmächtigte der Parteien eine Amtstracht tragen, die aus einer Amtsrobe und einem Barett mit stahlblauem Besatz aus stumpfer Seide besteht.
(2) Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte der Parteien die für Patentanwälte oder die für sie bei den anderen ordentlichen Gerichten vorgeschriebene Amtstracht tragen.
BPräsPatGerKldgAnO 030 Art 3
Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung zu erlassen.
BPräsPatGerKldgAnO 040 Art 4
BPräsPatGerKldgAnO 050 Art 5
Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1961 in Kraft.
