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    Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

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    BEGDV 3 3. DV-BEG 1966-04-28 BGBl I 1966, 300 Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Sonst Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 28.4.1966 I 300, in Kraft getreten am 4.5.1966 Stand Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 17.4.2024 I Nr. 130 Sonst Ersetzt V v. 6.4.1955 I 157 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1987 +++) BEGDV 3 010 I. Selbständige Berufe BEGDV 3 010010 1. Besondere Anspruchsvoraussetzungen BEGDV 3 § 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens Der Ausfall an Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb gilt insoweit als Schaden in der Nutzung der Arbeitskraft, als es sich um den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber handelt. BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist. BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (1) Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist nicht erforderlich. (2) Eine Verdrängung aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat. (3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat, weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als zur Bewirtschaftung deutschen Bodens ungeeignet im Sinne der Reichspachtschutzordnung gegolten hat. BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (1) Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat. (3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen. BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung. BEGDV 3 010020 2. Die gesetzlichen Ansprüche BEGDV 3 010020010 a) Darlehen BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind. BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit. BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen. BEGDV 3 § 9 Unmöglichkeit der Sicherung Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens nicht wesentlich gefährdet erscheint. BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden. BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt 1. Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind; 2. die Frau, deren Ehe mit dem Verfolgten nachträglich durch eine Anordnung auf Grund des Bundesgesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung geschlossen worden ist. (2) Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehen nur gemeinsam zu. (4) Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der Berechtigte ein Darlehen nach den §§ 69, 72 und 90 BEG erhalten kann. Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117 BEG, so ist ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist. BEGDV 3 010020020 b) Kapitalentschädigung BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (1) Eine Wiederaufnahme der früheren oder einer gleichwertigen Erwerbstätigkeit in vollem Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen Fortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat. (2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen. BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen. (2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt. (3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung. (4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben. BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung. BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Entfällt) BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) übersteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte Einkommen und die Kapitalentschädigung für den gesamten Entschädigungszeitraum den während dieses Zeitraums erreichbaren Dienstbezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten gegenüberzustellen. BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Entfällt) BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet. BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht. BEGDV 3 010020030 c) Rente BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung. (2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen. (3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen. BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. (2) § 14 findet Anwendung. BEGDV 3 § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes) (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt vom vom vom vom vom vom 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 bis bis bis bis bis bis 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 DM DM DM DM DM DM 1 030 1 066 1 112 1 190 1 309 1 374             vom vom vom vom vom vom 1.1.1973 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 bis bis bis bis bis bis 31.12.1973 31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 DM DM DM DM DM DM 1 471 1 605 1 686 1 750 1 821 1 888             vom vom vom vom vom vom 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 1.7.1983 1.1.1985 bis bis bis bis bis bis 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 31.12.1984 31.12.1985 DM DM DM DM DM DM 1 949 2 055 2 131 2 200 2 237 2 317             vom vom vom vom vom vom 1.1.1986 1.1.1987 1.3.1988 1.1.1989 1.1.1990 1.3.1991 bis bis bis bis bis bis 31.12.1986 29.2.1988 31.12.1988 31.12.1989 28.2.1991 30.4.1992 DM DM DM DM DM DM 2 390 2 471 2 529 2 563 2 630 2 780             vom vom vom vom vom vom 1.5.1992 1.5.1993 1.1.1995 1.4.1995 1.3.1997 1.1.1998 bis bis bis bis bis bis 30.4.1993 31.12.1994 31.3.1995 28.2.1997 31.12.1997 28.2.1999 DM DM DM DM DM DM 2 913 3 019 3 080 3 178 3 230 3 268             vom vom vom vom vom vom 1.3.1999 1.1.2001 1.1.2002 1.2.2003 1.4.2004 1.8.2004 bis bis bis bis bis  bis 31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004  31.5.2008 DM DM Euro Euro Euro Euro 3 363 3 424 1 789 1 832 1 850 1 869 vom vom vom vom vom ab 1.6.2008 1.7.2010 1.10.2012 1.8.2014 1.9.2016 1.1.2019 bis bis bis bis bis bis 30.6.2010 30.9.2012 31.7.2014 31.8.2016 31.12.2018 31.8.2021 € € € € Euro Euro 2 014 2 057 2 174 2 283 2 388 2 562 vom ab 1.9.2021 1.12.2023 bis 30.11.2023 Euro Euro 2 641 2 939 BEGDV 3 § 22b Zahlung der Rente Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. BEGDV 3 § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde. (2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar. BEGDV 3 § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (1) Kinder im Sinne des § 85 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und § 86 Abs. 3 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (2) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG sind insbesondere 1. Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, 2. Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen, 3. Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, 4. Rentenleistungen nach dem BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden, 5. Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. (3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt. (4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM 240 250 260 272 294 329 vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM 355 389 436 462 485 509 vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM 532 553 586 611 631 642 vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM 667 687 710 727 737 769 vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM 814 875 888 906 935 953 vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro 962 990 1 008 527 540 545 vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Euro vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 € vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 € vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 € vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 € vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro 550 593 605 639 671 702 vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro ab 1.12.2023 Euro 753 776 864 (5) Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so wird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 Abs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen Versorgungsbezüge die Freibeträge nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG und nach Absatz 4 übersteigen. (6) In den Fällen der §§ 85a und 86 BEG ist das Erfordernis, daß der Verfolgte vor seinem Tode keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 BEG), als gegeben anzusehen, wenn diese Voraussetzung während eines längeren Zeitraums vorgelegen hat. (7) In den Fällen des § 86 Abs. 3 Satz 2 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung. BEGDV 3 § 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG (1) Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist. (2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht. (3) Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung. BEGDV 3 § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (1) Die Renten nach den §§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist. (2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist. BEGDV 3 § 25a Erlöschen der Rente Die Rente erlischt 1. für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt, 2. für die Witwe und den Witwer in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 Bundesentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer wieder heiratet, 3. für jedes Kind in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen. BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen. (2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtliche Melderegister erreicht werden kann. (3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2. (4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist. BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden. BEGDV 3 020 II. Unselbständige Berufe BEGDV 3 020010 1. Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche BEGDV 3 020010010 a) Darlehen BEGDV 3 § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung (1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage bietet. (2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im übrigen die §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende Anwendung. BEGDV 3 020010020 b) Kapitalentschädigung BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung Auf die Kapitalentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen sind. BEGDV 3 § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung. (2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen. BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Entfällt) BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung. BEGDV 3 020010030 c) Rente BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige Lebensaltersstufe bestimmten Teilungszahl errechnet. (2) Lebensaltersstufe Teilungszahl bis zum ab 31.12.1960 1.1.1961 bis zum vollendeten 55. Lebensjahr 6 5,4 ab vollendetem 55. Lebensjahr 4 3,6. (3) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen ist das Lebensalter des Verfolgten in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren. (4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 3 ergebenden Rentenbeträge bis 1 000 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 001 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 8 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 949 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 131 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 390 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 913 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden darf. Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 178 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. April 1995 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag vn 3 230 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1997 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 268 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 789 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 869 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2004 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 014 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 057 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012 um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 174 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. August 2014 um 5 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 283 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2014 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2016 um 4,6 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 388 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. September 2016 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2019 um 7,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 562 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2019 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2021 um 3,1 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 641 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. September 2021 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Dezember 2023 um 11,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 939 Euro nicht überschritten werden darf. (5) Die Rente wird mit Wirkung vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr. BEGDV 3 § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt vom vom vom vom vom vom 1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972 bis bis bis bis bis bis 30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 DM DM DM DM DM DM 1 030 1 066 1 112 1 190 1 309 1 374             vom vom vom vom vom vom 1.1.1973 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978 bis bis bis bis bis bis 31.12.1973 31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979 DM DM DM DM DM DM 1 471 1 605 1 686 1 750 1 821 1 888             vom vom vom vom vom vom 1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 1.7.1983 1.1.1985 bis bis bis bis bis bis 29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 31.12.1984 31.12.1985 DM DM DM DM DM DM 1 949 2 055 2 131 2 200 2 237 2 317             vom vom vom vom vom vom 1.1.1986 1.1.1987 1.3.1988 1.1.1989 1.1.1990 1.3.1991 bis bis bis bis bis bis 31.12.1986 29.2.1988 31.12.1988 31.12.1989 28.2.1991 30.4.1992 DM DM DM DM DM DM 2 390 2 471 2 529 2 563 2 630 2 780             vom vom vom vom vom vom 1.5.1992 1.5.1993 1.1.1995 1.4.1995 1.3.1997 1.1.1998 bis bis bis bis bis bis 30.4.1993 31.12.1994 31.3.1995 28.2.1997 31.12.1997 28.2.1999 DM DM DM DM DM DM 2 913 3 019 3 080 3 178 3 230 3 268             vom vom vom vom vom vom 1.3.1999 1.1.2001 1.1.2002 1.2.2003 1.4.2004 1.8.2004 bis bis bis bis bis  bis 31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004  31.5.2008 DM DM Euro Euro Euro Euro 3 363 3 424 1 789 1 832 1 850 1 869 vom vom vom vom vom ab 1.6.2008 1.7.2010 1.10.2012 1.8.2014 1.9.2016 1.1.2019 bis bis bis bis bis bis 30.6.2010 30.9.2012 31.7.2014 31.8.2016 31.12.2018 31.8.2021 € € € € Euro Euro 2 014 2 057 2 174 2 283 2 388 2 562 vom ab 1.9.2021 1.12.2023 bis 30.11.2023 Euro Euro 2 641 2 939 BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (1) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere 1. Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn, 2. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen, 3. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, 4. Rentenleistungen nach BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, 5. laufende Zahlungen auf Grund des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. (2) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt. (3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für   vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM den unverheirateten Verfolgten 415 430 447 468 den verheirateten Verfolgten 520 540 562 589 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 42 45 47 49   vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM den unverheirateten Verfolgten 505 566 611 669 den verheirateten Verfolgten 636 712 769 842 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 53 59 64 70   vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM den unverheirateten Verfolgten 749 794 834 876 den verheirateten Verfolgten 943 1 000 1 050 1 103 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 78 83 87 91   vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM den unverheirateten Verfolgten 915 952 1 009 1 051 den verheirateten Verfolgten 1 153 1 199 1 271 1 324 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 95 99 105 109   vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM den unverheirateten Verfolgten 1 086 1 106 1 149 1 184 den verheirateten Verfolgten 1 368 1 393 1 447 1 491 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 113 115 119 123   vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM den unverheirateten Verfolgten 1 223 1 252 1 270 1 324 den verheirateten Verfolgten 1 540 1 577 1 599 1 667 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 127 130 132 137   vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM den unverheirateten Verfolgten 1 401 1 506 1 529 1 560 den verheirateten Verfolgten 1 764 1 896 1 924 1 962 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 145 156 158 161   vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM den unverheirateten Verfolgten 1 610 1 641 1 656 1 704 den verheirateten Verfolgten 2 025 2 063 2 082 2 142 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind 166 169       vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro den unverheirateten Verfolgten 1 735 907 929 938 den verheirateten Verfolgten 2 181 1 140 1 167 1 179 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 179 94 96 97   vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Euro vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 € vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 € vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 € den unverheirateten Verfolgten 947 1 021  1 042  1 101  den verheirateten Verfolgten 1 191 1 284  1 311  1 386  jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 98 106  108  114   vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 € vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro den unverheirateten Verfolgten 1 156 1 209 1 297 1 337 den verheirateten Verfolgten 1 455 1 522 1 633 1 684 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 120 126 135 139 ab 1.12.2023 Euro den unverheirateten Verfolgten 1 488 den verheirateten Verfolgten 1 874 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind   155 (4) Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwendung. BEGDV 3 § 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder (1) Auf die Rente nach den §§ 97, 97a und 98 BEG finden die §§ 24 bis 27 entsprechende Anwendung. (2) In den Fällen der §§ 97a und 98 BEG ist das Erfordernis, daß vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder während eines längeren Zeitraums in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig gewesen ist. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr. (3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt: bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 310 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 406 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 425 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 514 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 555 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 608 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 681 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 722 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 758 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 796 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 832 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 865 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1981 917 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1982 956 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1983 988 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1984 1 006 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1985 1 045 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1986 1 077 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1988 1 113 Deutsche Mark, bis   1. März 1988 1 140 Deutsche Mark, bis   1. Januar 1989 1 156 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1991 1 205 Deutsche Mark, bis 30. April 1992 1 275 Deutsche Mark, bis 30. April 1993 1 371 Deutsche Mark, bis 30. September 1994 1 392 Deutsche Mark, bis 31. März 1995 1 420 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1997 1 465 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1997 1 493 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1999 1 506 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 2000 1 550 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 2001 1 578 Deutsche Mark, bis 31. Januar 2003 825 Euro, bis 31. März 2004 845 Euro, bis 31. Juli 2004 853 Euro, bis 31. Mai 2008 862 Euro, bis 30. Juni 2010 929 Euro, bis 30. September 2012 949 Euro, bis 31. Juli 2014 1 003 Euro, bis 31. August 2016 1 053 Euro, bis 31. Dezember 2018 1 101 Euro, bis 31. August 2021 1 181 Euro, bis 30. November 2023 1 218 Euro, ab 1. Dezember 2023 1 356 Euro. Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, bis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 um 47 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 um 49 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 um 53 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 um 59 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 um 64 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 um 70 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 um 78 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 um 83 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 um 87 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 um 91 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 um 95 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 um 99 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1981 um 105 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1982 um 109 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1983 um 113 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1984 um 115 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1985 um 119 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1986 um 123 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1988 um 127 Deutsche Mark, ab    1. März 1988 130 Deutsche Mark, ab    1. Januar 1989 132 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1991 137 Deutsche Mark, bis 30. April 1992 145 Deutsche Mark, bis 30. April 1993 156 Deutsche Mark, bis 30. September 1994 158 Deutsche Mark, bis 31. März 1995 161 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1997 166 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1997 169 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1999 171 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 2000 176 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 2001 179 Deutsche Mark, bis 31. Januar 2003 94 Euro, bis 31. März 2004 96 Euro, bis 31. Juli 2004 97 Euro, bis 31. Mai 2008 98 Euro, bis 30. Juni 2010 106 Euro, bis 30. September 2012 108 Euro, bis 31. Juli 2014 114 Euro, bis 31. August 2016 120 Euro, bis 31. Dezember 2018 126 Euro, bis 31. August 2021 135 Euro, bis 30. November 2023 139 Euro, ab 1. Dezember 2023 155 Euro. (4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 135 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 140 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 146 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 153 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 165 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 185 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 200 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 219 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 245 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 260 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 273 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 287 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 300 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 312 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1981 331 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1982 345 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1983 356 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1984 362 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1985 376 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1986 388 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1988 401 Deutsche Mark, ab    1. März 1988 411 Deutsche Mark, ab    1. Januar 1989 417 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1991 435 Deutsche Mark, bis 30. April 1992 460 Deutsche Mark, bis 30. April 1993 495 Deutsche Mark, bis 30. September 1994 502 Deutsche Mark, bis 31. März 1995 512 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1997 528 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1997 538 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1999 543 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 2000 559 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 2001 569 Deutsche Mark, bis 31. Januar 2003 297 Euro, bis 31. März 2004 304 Euro, bis 31. Juli 2004 307 Euro, bis 31. Mai 2008 310 Euro, bis 30. Juni 2010 334 Euro, bis 30. September 2012 341 Euro, bis 31. Juli 2014 360 Euro, bis 31. August 2016 378 Euro, bis 31. Dezember 2018 395 Euro, bis 31. August 2021 424 Euro, bis 30. November 2023 437 Euro, ab 1. Dezember 2023 486 Euro. (5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960 120 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 140 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 170 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 177 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 185 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 192 Deutsche Mark, bis 31. August 1969 201 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1970 217 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 243 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 262 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 287 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 321 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 340 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 357 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1978 375 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1979 392 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1980 408 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1981 433 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1982 451 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1983 466 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1984 474 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1985 492 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1986 507 Deutsche Mark, bis 29. Februar 1988 524 Deutsche Mark, ab    1. März 1988 537 Deutsche Mark, ab    1. Januar 1989 545 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1991 568 Deutsche Mark, bis 30. April 1992 601 Deutsche Mark, bis 30. April 1993 646 Deutsche Mark, bis 30. September 1994 656 Deutsche Mark, bis 31. März 1995 669 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1997 690 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1997 703 Deutsche Mark, bis 28. Februar 1999 709 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 2000 730 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 2001 743 Deutsche Mark, bis 31. Januar 2003 388 Euro, bis 31. März 2004 397 Euro, bis 31. Juli 2004 401 Euro, bis 31. Mai 2008 405 Euro, bis 30. Juni 2010 437 Euro, bis 30. September 2012 446 Euro, bis 31. Juli 2014 471 Euro, bis 31. August 2016 495 Euro, bis 31. Dezember 2018 518 Euro, bis 31. August 2021 556 Euro, bis 30. November 2023 573 Euro, ab 1. Dezember 2023 638 Euro. BEGDV 3 § 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG Für die Berechnung der Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung. Dabei ist § 95 BEG zu berücksichtigen. BEGDV 3 § 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG (1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt. (2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde zu legen. (3) § 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden entsprechende Anwendung. BEGDV 3 § 35c Erlöschen der Rente Für das Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung. BEGDV 3 020020 2. Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG BEGDV 3 § 36 Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert war. BEGDV 3 030 III. Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit BEGDV 3 § 37 (1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften. (2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte nur in einer Nebentätigkeit geschädigt worden ist. Eine Nebentätigkeit ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat. (3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung nach den Vorschriften, die für die Schädigung durch wesentliche Beschränkung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gelten. Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn dem Verfolgten auch nach der Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten Erwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bieten (§ 12). (4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der in einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit geschädigte Verfolgte in einer dieser Erwerbstätigkeiten nur durch wesentliche Beschränkung oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist. (5) § 113 Abs. 2 und 3 BEG findet auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist. BEGDV 3 040 IV. Schaden in der Ausbildung BEGDV 3 § 38 (1) Kinder im Sinne des § 119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat. BEGDV 3 050 V. Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten BEGDV 3 § 38a (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1322 bis 1323; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab 1.1.1966 DM ab 1.10.1966 DM ab 1.7.1968 DM ab 1.4.1969 DM ab 1.9.1969 DM ab 1.1.1971 DM ab 1.1.1972 DM 260 270 281 294 318 356 384 ab 1.1.1973 DM ab 1.1.1974 DM ab 1.1.1975 DM ab 1.2.1976 DM ab 1.2.1977 DM ab 1.3.1978 DM ab 1.3.1979 DM 420 470 498 523 549 574 597 ab 1.3.1980 DM ab 1.3.1981 DM ab 1.7.1982 DM ab 1.7.1983 DM ab 1.1.1985 DM ab 1.1.1986 DM ab 1.1.1987 DM 633 660 682 694 721 743 768 ab 1.3.1988 DM ab 1.1.1989 DM ab 1.1.1990 DM ab 1.3.991 DM ab 1.5.1992 DM ab 1.5.1993 DM ab 1.10.1994 DM 786 797 831 879 945 959 978 ab 1.4.1995 DM ab 1.3.1997 DM ab 1.1.1998 DM ab 1.3.1999 DM ab 1.1.2001 DM ab 1.1.2002 Euro ab 1.2.2003 Euro 1 009 1 028 1 037 1 067 1 086 567 581 ab 1.4.2004 Euro ab 1.8.2004 Euro ab 1.6.2008 ab 1.7.2010 € ab 1.10.2012 €  ab 1.8.2014 €  ab  1.9.2016 € 587 593  639 652  689  723  756 ab 1.1.2019 Euro ab 1.9.2021 Euro ab 1.12.2023 Euro 811 836 930 (2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab 1.1.1966 DM ab 1.10.1966 DM ab 1.7.1968 DM ab 1.4.1969 DM ab 1.9.1969 DM ab 1.1.1971 DM ab 1.1.1972 DM 198 206 214 224 242 271 293 ab 1.1.1973 DM ab 1.1.1974 DM ab 1.1.1975 DM ab 1.2.1976 DM ab 1.2.1977 DM ab 1.3.1978 DM ab 1.3.1979 DM 321 360 382 401 421 440 458 ab 1.3.1980 DM ab 1.3.1981 DM ab 1.7.1982 DM ab 1.7.1983 DM ab 1.1.1985 DM ab 1.1.1986 DM ab 1.1.1987 DM 486 506 523 532 553 570 589 ab 1.3.1988 DM ab 1.1.1989 DM ab 1.1.1990 DM ab 1.3.1991 DM ab 1.5.1992 DM ab 1.5.1993 DM ab 1.10.1994 DM 603 611 637 674 725 736 751 ab 1.4.1995 DM ab 1.3.1997 DM ab 1.1.1998 DM ab 1.3.1999 DM ab 1.1.2001 DM ab 1.1.2002 Euro ab 1.2.2003 Euro 751 775 790 797 820 835 446 ab 1.4.2004 Euro ab 1.8.2004 Euro ab 1.6.2008 Euro ab 1.7.2010 €  ab 1.10.2012 €  ab 1.8.2014 €  ab  1.9.2016 € 450 455  490 500  529  555  581 ab 1.1.2019 Euro ab 1.9.2021 Euro ab 1.12.2023 Euro 623 642 715 (3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab 1.1.1966 DM ab 1.10.1966 DM ab 1.7.1968 DM ab 1.4.1969 DM ab 1.9.1969 DM ab 1.1.1971 DM ab 1.1.1972 DM 99 103 107 112 121 136 147 ab 1.1.1973 DM ab 1.1.1974 DM ab 1.1.1975 DM ab 1.2.1976 DM ab 1.2.1977 DM ab 1.3.1978 DM ab 1.3.1979 DM 161 180 191 201 211 221 230 ab 1.3.1980 DM ab 1.3.1981 DM ab 1.7.1982 DM ab 1.7.1983 DM ab 1.1.1985 DM ab 1.1.1986 DM ab 1.1.1987 DM 244 254 262 267 277 286 295 ab 1.3.1988 DM ab 1.1.1989 DM ab 1.1.1990 DM ab 1.3.1991 DM ab 1.5.1992 DM ab 1.5.1993 DM ab 1.10.1994 DM 302 306 319 338 363 368 375 ab 1.4.1995 DM ab 1.3.1997 DM ab 1.1.1998 DM ab 1.3.1999 DM ab 1.1.2001 DM ab 1.1.2002 Euro ab 1.2.2003 Euro 387 394 398 410 417 218 223 ab 1.4.2004 Euro ab 1.8.2004 Euro ab 1.6.2008 Euro ab 1.7.2010 €  ab 1.10.2012 €  ab 1.8.2014 € ab  1.9.2016 € 225 227  245 250  264  277  290 ab 1.1.2019 Euro ab 1.9.2021 Euro ab 1.12.2023 Euro 311 321 357 BEGDV 3 060 VI. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte BEGDV 3 § 39 In den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen. BEGDV 3 070 VII. Schlußbestimmungen BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt. BEGDV 3 § 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden. BEGDV 3 § 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt. BEGDV 3 § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht. (2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages. (3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. (5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden. BEGDV 3 § 42 (weggefallen) BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (1) Es treten in Kraft 1. §§ 1 bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953; 2. § 24 Abs. 2 und 6, §§ 24a, 26, 29, 35, 35b, 41 und 41a mit Wirkung vom 18. September 1965; 3. §§ 22a, 24 Abs. 4, § 33 Abs. 4, §§ 33a, 34 Abs. 3 und § 38a mit Wirkung vom 1. Januar 1966. (2) Es treten außer Kraft §§ 16, 18 und 31 mit Wirkung vom 18. September 1965. BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG Einkommensübersicht (Inhalt: nicht darstellbare Tabelle Fundstelle: BGBl. I 1983, 118 bis 119) BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 309 Lebensalter im Zeitpunkt der Schädigung Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr 1. Einfacher Dienst a) Diensteinkommen jährlich 2.700,- 3.000,- 3.300,- 3.450,- b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 2.028,- 2.256,- 2.484,- 2.592,- (monatlich) (169,-) (188,-) (207,-) (216,-) c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 2.436,- 2.712,- 2.976,- 3.108,- (monatlich) (203,-) (226,-) (248,-) (259,-) 2. Mittlerer Dienst a) Diensteinkommen jährlich 3.400,- 4.000,- 4.600,- 4.900,- b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 2.556,- 3.000,- 3.456,- 3.684,- (monatlich) (213,-) (250,-) (288,-) (307,-) c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 3.072,- 3.600,- 4.152,- 4.416,- (monatlich) (256,-) (300,-) (346,-) (368,-) 3. Gehobener Dienst a) Diensteinkommen jährlich 4.800,- 6.000,- 7.200,- 7.800,- b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 3.600,- 4.500,- 5.400,- 5.856,- (monatlich) (300,-) (375,-) (450,-) (488,-) c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 4.320,- 5.400,- 6.480,- 7.032,- (monatlich) (360,-) (450,-) (540,-) (586,-) 4. Höherer Dienst a) Diensteinkommen jährlich 7.100,- 9.300,- 11.500,- 12.600,- b) 3/4 des Diensteinkommens jährlich 5.328,- 6.984,- 8.628,- 9.456,- (monatlich) (444,-) (582,-) (719,-) (788,-) c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 6.396,- 8.376,- 10.356,- 11.352,- (monatlich) (533,-) (698,-) (863,-) (946,-) BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 310 Lebensalter gemäß § 14 Abs. 1 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr Ab vollendetem 40. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr 1. Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst 2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- 3.000,- 3.150,- 3.300,- 2. Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst 2.800,- 3.100,- 3.400,- 3.700,- 4.000,- 4.300,- 4.600,- 3. Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst 3.600,- 4.200,- 4.800,- 5.400,- 6.000,- 6.600,- 7.200,- 4. Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst 4.900,- 6.000,- 7.100,- 8.200,- 9.300,- 10.400,- 11.500,- BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1323 - 1326; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. Einfacher Dienst Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM   Erreichbare Dienstbezüge             bis 30.9.1951 2 700 3 000 3 300 3 450     bis 31.3.1953 3 132 3 480 3 828 4 002     bis 31.12.1955 3 564 3 960 4 356 4 554     bis 31.3.1957 3 888 4 320 4 752 4 968     bis 31.5.1960 4 680 4 914 5 148 5 244     bis 31.12.1960 5 008 5 258 5 508 5 611     bis 30.6.1962 5 409 5 679 5 949 6 060     bis 28.2.1963 5 734 6 020 6 306 6 424     bis 30.9.1964 5 784 6 096 6 720 6 876     bis 31.8.1965 6 247 6 584 7 258 7 426       Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM     bis 31.12.1965 6 872 7 636 8 018 8 400     bis 30.9.1966 7 147 7 941 8 339 8 736     bis 30.6.1968 7 433 8 259 8 673 9 085     bis 31.3.1969 7 730 8 589 9 020 9 448       Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM       bis 31.8.1969 9 162 10 284 10 848       bis 31.12.1970 10 306 11 512 12 115       bis 31.12.1971 11 516 12 798 13 440       bis 31.12.1972 12 555 13 893 14 563       bis 31.12.1973 13 889 15 311 16 021       bis 31.12.1974 15 898 17 341 18 062       bis 31.1.1976 16 852 18 381 19 146       bis 31.1.1977 17 823 19 346 20 107       bis 28.2.1978 18 743 20 346 21 148       bis 28.2.1979 19 566 21 241 22 079       bis 29.2.1980 20 328 22 071 22 942       bis 28.2.1981 21 579 23 431 24 357       bis 30.6.1982 22 576 24 494 25 453       bis 30.6.1983 23 320 25 321 26 321       bis 31.12.1984 23 736 25 777 26 797       bis 31.12.1985 24 721 26 826 27 879       bis 31.12.1986 25 646 27 825 28 914       bis 29.2.1988 26 491 28 744 29 870       bis 31.12.1988 27 107 29 414 30 567       bis 31.12.1989 27 476 29 815 30 984       bis 28.2.1991 28 979 31 138 32 218       bis 30.4.1992 30 675 32 964 34 108       bis 30.4.1993 33 634 36 046 37 252       bis 30.9.1994 33 870 36 355 37 597       bis 31.3.1995 34 548 37 082 38 349       bis 28.2.1997 35 654 38 269 39 576       bis 31.12.1997 36 417 39 066 40 390       bis 28.2.1999 36 659 39 348 40 692       bis 31.12.2000 37 722 40 489 41 872       bis 31.12.2001 38 401 41 218 42 626         Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro       bis 31.1.2003 20 067 21 538 22 274       bis 31.3.2004 20 549 22 055 22 809       bis 31.7.2004 20 754 22 276 23 037       bis 31.5.2008 20 962 22 499 23 267   bis 30.6.2010 22 597 24 254 25 082 bis 30.9.2012 23 072 24 763 25 609 bis 31.7.2014 24 387 26 174 27 069 bis 31.8.2016 25 606 27 483 28 422 bis 31.12.2018 26 784 28 747 29 729 bis 31.8.2021 28 739 30 846 31 899 bis 30.11.2023 29 630 31 802 32 888 ab 1.12.2023 32 978 35 396 36 604 2. Mittlerer Dienst Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM   Erreichbare Dienstbezüge                 bis 30.9.1951 3 400 4 000 4 600 4 900     bis 31.3.1953 3 944 4 640 5 336 5 684     bis 31.12.1955 4 488 5 280 6 072 6 468     bis 31.3.1957 4 896 5 760 6 624 7 056     bis 31.5.1960 5 698 6 622 7 084 7 448     bis 31.12.1960 6 097 7 086 7 580 7 969     bis 30.6.1962 6 585 7 653 8 186 8 607     bis 30.9.1964 6 980 8 112 8 677 9 123     bis 31.8.1965 7 538 8 761 9 371 9 853       Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM     bis 31.12.1965 8 148 9 120 9 606 10 092     bis 30.9.1966 8 474 9 485 9 990 10 496     bis 30.6.1968 8 813 9 864 10 390 10 916     bis 31.3.1969 9 166 10 259 10 806 11 353       Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM       bis 31.8.1969 10 650 12 636 13 629       bis 31.12.1970 11 907 14 041 15 108       bis 31.12.1971 13 640 16 216 17 505       bis 31.12.1972 14 894 17 578 18 919       bis 31.12.1973 16 430 19 278 20 703       bis 31.12.1974 18 498 21 427 22 891       bis 31.1.1976 19 608 22 713 24 264       bis 31.1.1977 20 620 23 778 25 357       bis 28.2.1978 21 675 25 004 26 668       bis 28.2.1979 22 611 26 086 27 823       bis 29.2.1980 23 483 27 096 28 903       bis 28.2.1981 24 912 28 753 30 673       bis 30.6.1982 26 016 29 995 31 984       bis 30.6.1983 26 895 31 045 33 120       bis 31.12.1984 27 376 31 609 33 725       bis 31.12.1985 28 467 32 835 35 019       bis 31.12.1986 29 187 33 708 35 968       bis 29.2.1988 30 152 34 827 37 164       bis 31.12.1988 30 857 35 644 38 037       bis 31.12.1989 31 278 36 131 38 558       bis 28.2.1991 32 966 37 786 40 196       bis 30.4.1992 34 884 39 993 42 548       bis 30.4.1993 37 852 43 127 45 765       bis 30.9.1994 38 214 43 649 46 366       bis 31.3.1995 38 980 44 522 47 293       bis 28.2.1997 40 228 45 947 48 807       bis 31.12.1997 41 051 46 844 49 741       bis 28.2.1999 41 362 47 243 50 183       bis 31.12.2000 42 561 48 612 51 638       bis 31.12.2001 43 327 49 487 52 567         Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro       bis 31.1.2003 22 640 25 859 27 468       bis 31.3.2004 23 183 26 480 28 127       bis 31.7.2004 23 415 26 745 28 408       bis 31.5.2008 23 649 27 012 28 692   bis 30.6.2010 25 494 29 119 30 930 bis 30.9.2012 26 029 29 730 31 580 bis 31.7.2014 27 513 31 425 33 380 bis 31.8.2016 28 889 32 996 35 049 bis 31.12.2018 30 218 34 514 36 661 bis 31.8.2021 32 424 37 034 39 337 bis 30.11.2023 33 429 38 182 40 556 ab 1.12.2023 37 206 42 497 45 139 3. Gehobener Dienst Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM   Erreichbare Dienstbezüge             bis 30.9.1951 4 800 6 000 7 200 7 800     bis 31.3.1953 5 568 6 960 8 352 9 048     bis 31.12.1955 6 336 7 920 9 504 10 296     bis 31.3.1957 6 912 8 640 10 368 11 232     bis 31.5.1960 7 752 9 576 10 944 11 700     bis 31.12.1960 8 295 10 246 11 710 12 519     bis 30.6.1962 8 959 11 066 12 647 13 395     bis 30.9.1964 9 497 11 730 13 279 14 065     bis 31.8.1965 10 257 12 551 14 209 15 050       Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM     bis 31.12.1965 11 490 13 296 14 198 15 100     bis 30.9.1966 11 950 13 828 14 766 15 704     bis 30.6.1968 12 428 14 381 15 357 16 332     bis 31.3.1969 12 925 14 956 15 971 16 985       Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM       bis 31.8.1969 14 712 17 592 19 032       bis 31.12.1970 16 095 19 131 20 649       bis 31.12.1971 17 838 20 976 22 544       bis 31.12.1972 19 401 22 647 24 269       bis 31.12.1973 21 272 24 696 26 407       bis 31.12.1974 23 577 27 318 29 188       bis 31.1.1976 24 992 28 957 30 939       bis 31.1.1977 26 040 30 133 32 180       bis 28.2.1978 27 286 31 525 33 645       bis 28.2.1979 28 416 32 802 34 995       bis 29.2.1980 29 475 34 007 36 273       bis 28.2.1981 31 243 36 046 38 447       bis 30.6.1982 32 547 37 507 39 988       bis 30.6.1983 33 633 38 752 41 311       bis 31.12.1984 34 225 39 430 42 032       bis 31.12.1985 35 515 40 880 43 562       bis 31.12.1986 36 479 42 040 44 821       bis 29.2.1988 37 680 43 431 46 307       bis 31.12.1988 38 556 44 446 47 391       bis 31.12.1989 39 079 45 050 48 036       bis 28.2.1991 40 422 46 473 49 499       bis 30.4.1992 42 714 49 109 52 307       bis 30.4.1993 45 809 52 466 55 794       bis 31.12.1994 46 481 53 406 56 869       bis 31.3.1995 47 411 54 475 58 007       bis 28.2.1997 48 929 56 218 59 863       bis 31.12.1997 49 855 57 230 60 917       bis 28.2.1999 50 308 57 803 61 551       bis 31.12.2000 51 767 59 480 63 336       bis 31.12.2001 52 699 60 551 64 476         Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro       bis 31.1.2003 27 538 31 640 33 692       bis 31.3.2004 28 199 32 399 34 501       bis 31.7.2004 28 481 32 723 34 846       bis 31.5.2008 28 766 33 050 35 194   bis 30.6.2010 31 010 35 628 37 939 bis 30.9.2012 31 661 36 376 38 736 bis 31.7.2014 33 466 38 449 40 944 bis 31.8.2016 35 139 40 371 42 991 bis 31.12.2018 36 755 42 228 44 969 bis 31.8.2021 39 438 45 311 48 252 bis 30.11.2023 40 661 46 716 49 748 ab 1.12.2023 45 256 51 995 55 370 4. Höherer Dienst Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM   Erreichbare Dienstbezüge             bis 30.9.1951 7 100 9 300 11 500 12 600     bis 31.3.1953 8 236 10 788 13 340 14 616     bis 31.12.1955 9 372 12 276 15 180 16 632     bis 31.3.1957 10 224 13 392 16 560 18 144     bis 31.5.1960 10 792 14 136 17 480 18 900     bis 31.12.1960 11 547 14 984 18 529 20 034     bis 30.6.1962 12 471 16 033 19 826 21 436     bis 30.9.1964 13 095 16 835 20 817 22 508     bis 31.8.1965 14 012 18 013 22 274 24 084     bis 31.12.1965 16 360 18 726 22 274 24 084     bis 30.9.1966 17 014 19 475 23 165 24 084     bis 30.6.1968 17 695 20 254 23 860 24 720     bis 31.3.1969 18 403 20 963 24 695 25 585       Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM     bis 31.8.1969 20 036 23 368 25 034 26 700     bis 31.12.1970 21 614 25 088 26 825 28 562     bis 31.12.1971 24 177 28 451 30 588 32 724     bis 31.12.1972 25 825 30 089 32 221 34 353     bis 31.12.1973 27 986 32 380 34 577 36 776     bis 31.12.1974 30 753 35 445 37 790 40 136     bis 31.1.1976 32 465 37 304 39 724 42 143     bis 31.1.1977 33 775 38 759 41 252 43 744     bis 28.2.1978 35 347 40 439 42 984 45 530     bis 28.2.1979 36 708 41 948 44 569 47 189     bis 29.2.1980 38 031 43 380 46 055 48 730     bis 28.2.1981 40 211 45 790 48 580 51 369     bis 30.6.1982 41 801 47 541 50 412 53 282     bis 30.6.1983 43 170 49 089 52 049 55 008     bis 31.12.1984 43 909 49 924 52 931 55 938     bis 31.12.1985 45 508 51 717 54 822 57 927     bis 31.12.1986 46 850 53 300 56 524 59 749     bis 29.2.1988 48 418 55 099 58 440 61 781     bis 31.12.1988 49 542 56 383 59 804 63 225     bis 31.12.1989 50 216 57 150 60 618 64 085     bis 28.2.1991 51 696 58 725 62 240 65 754     bis 30.4.1992 54 641 62 068 65 781 69 494     bis 30.4.1993 57 302 65 057 68 935 72 812     bis 31.12.1994 59 413 67 448 71 466 75 483     bis 31.3.1995 60 602 68 797 72 895 76 993     bis 28.2.1997 62 542 71 000 75 229 79 458     bis 31.12.1997 63 625 72 182 76 460 80 738     bis 28.2.1999 64 305 73 002 77 350 81 698     bis 31.12.2000 66 170 75 119 79 593 84 067     bis 31.12.2001 67 362 76 471 81 026 85 580       Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendetem 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro     bis 30.4.2003 35 199 39 959 42 389 44 719     bis 31.3.2004 36 044 40 918 43 355 45 792     bis 31.7.2004 36 404 41 327 43 789 46 250     bis 31.5.2008 36 768 41 740 44 227 46 713 bis 30.6.2010 39 636 44 996 47 677 50 357 bis 30.9.2012 40 468 45 941 48 678 51 414 bis 31.7.2014 42 775 48 560 51 453 54 345 bis 31.8.2016 44 914 50 988 54 026 57 062 bis 31.12.2018 46 980 53 333 56 511 59 687 bis 31.8.2021 50 410 57 226 60 636 64 044 bis 30.11.2023 51 973 59 000 62 516 66 029 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro ab 1.12.2023 57 846 65 667 69 580 BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 313 bis 315) Lebensalter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr 1. Einfacher Dienst 1.  Diensteinkommen jährlich   bis 31.12.1955 3.564 3.960 4.356 4.554   bis 31. 3.1957 3.888 4.320 4.752 4.968   bis 31. 5.1960 4.680 4.914 5.148 5.244   bis 31.12.1960 5.008 5.258 5.508 5.611   bis 30. 6.1962 5.409 5.679 5.949 6.060   bis 28. 2.1963 5.734 6.020 6.306 6.424   bis 30. 9.1964 5.784 6.096 6.720 6.876   bis 31. 8.1965 6.247 6.584 7.258 7.426  2. Versorgungsbezüge jährlich   bis 31.12.1955 1.604 2.574 3.267 3.416   bis 31. 3.1957 1.750 2.808 3.564 3.726   bis 31. 5.1960 2.106 3.194 3.861 3.933   bis 31.12.1960 2.253 3.418 4.131 4.208   bis 30. 6.1962 2.433 3.691 4.461 4.545   bis 28. 2.1963 2.579 3.912 4.729 4.818   bis 30. 9.1964 2.603 4.062 5.040 5.157   bis 31. 8.1965 2.811 4.387 5.443 5.570  3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)   bis 31.12.1955 1.080 1.716 2.184 2.280   bis 31. 3.1957 1.164 1.872 2.376 2.484   bis 31. 5.1960 1.404 2.136 2.580 2.628   bis 31.12.1960 1.512 2.280 2.760 2.808   bis 30. 6.1962 1.632 2.472 2.976 3.036   bis 28. 2.1963 1.728 2.616 3.156 3.216   bis 30. 9.1964 1.740 2.712 3.360 3.444   bis 31. 8.1965 1.884 2.928 3.636 3.720   4. Monatsrente   bis 31.12.1955 90 143 182 190   bis 31. 3.1957 97 156 198 207   bis 31. 5.1960 117 178 215 219   bis 31.12.1960 126 190 230 234   bis 30. 6.1962 136 206 248 253   bis 28. 2.1963 144 218 263 268   bis 30. 9.1964 145 226 280 287   bis 31. 8.1965 157 244 303 310 2. Mittlerer Dienst  1. Diensteinkommen jährlich   bis 31.12.1955 4.488 5.280 6.072 6.468   bis 31. 3.1957 4.896 5.760 6.624 7.056   bis 31. 5.1960 5.698 6.622 7.084 7.448   bis 31.12.1960 6.097 7.086 7.580 7.969   bis 30. 6.1962 6.585 7.653 8.186 8.607   bis 30. 9.1964 6.980 8.112 8.677 9.123   bis 31. 8.1965 7.538 8.761 9.371 9.853  2. Versorgungsbezüge jährlich   bis 31.12.1955 2.020 3.432 4.554 4.851   bis 31. 3.1957 2.203 3.744 4.968 5.292   bis 31. 5.1960 2.564 4.304 5.313 5.586   bis 31.12.1960 2.743 4.605 5.685 5.977   bis 30. 6.1962 2.962 4.973 6.140 6.455   bis 30. 9.1964 3.140 5.271 6.508 6.842   bis 31. 8.1965 3.391 5.693 7.029 7.389  3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)   bis 31.12.1955 1.356 2.292 3.036 3.240   bis 31. 3.1957 1.464 2.496 3.312 3.528   bis 31. 5.1960 1.716 2.880 3.552 3.732   bis 31.12.1960 1.836 3.072 3.792 3.984   bis 30. 6.1962 1.980 3.324 4.104 4.308   bis 30. 9.1964 2.100 3.516 4.344 4.572   bis 31. 8.1965 2.268 3.804 4.692 4.932  4. Monatsrente   bis 31.12.1955 113 191 253 270   bis 31. 3.1957 122 208 276 294   bis 31. 5.1960 143 240 296 311   bis 31.12.1960 153 256 316 332   bis 30. 6.1962 165 277 342 359   bis 30. 9.1964 175 293 362 381   bis 31. 8.1965 189 317 391 411 2. Gehobener Dienst 1.  Diensteinkommen jährlich   bis 31.12.1955 6.336 7.920 9.504 10.296   bis 31. 3.1957 6.912 8.640 10.368 11.232   bis 31. 5.1960 7.752 9.576 10.944 11.700   bis 31.12.1960 8.295 10.246 11.710 12.519   bis 30. 6.1962 8.959 11.066 12.647 13.395   bis 30. 9.1964 9.497 11.730 13.279 14.065   bis 31. 8.1965 10.257 12.551 14.209 15.050  2. Versorgungsbezüge jährlich   bis 31.12.1955 2.851 5.148 7.128 7.722   bis 31. 3.1957 3.110 5.616 7.776 8.424   bis 31. 5.1960 3.488 6.224 8.208 8.775   bis 31.12.1960 3.732 6.660 8.783 9.389   bis 30. 6.1962 4.031 7.193 9.486 10.046   bis 30. 9.1964 4.273 7.625 9.960 10.548   bis 31. 8.1965 4.615 8.159 10.657 11.286  3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)   bis 31.12.1955 1.908 3.432 4.752 5.148   bis 31. 3.1957 2.076 3.744 5.184 5.616   bis 31. 5.1960 2.328 4.152 5.472 5.856   bis 31.12.1960 2.496 4.440 5.856 6.264   bis 30. 6.1962 2.688 4.800 6.336 6.708   bis 30. 9.1964 2.856 5.088 6.648 7.032   bis 31. 8.1965 3.084 5.448 7.116 7.524  4. Monatsrente   bis 31.12.1955 159 286 396 429   bis 31. 3.1957 173 312 432 468   bis 31. 5.1960 194 346 456 488   bis 31.12.1960 208 370 488 522   bis 30. 6.1962 224 400 528 559   bis 30. 9.1964 238 424 554 586   bis 31. 8.1965 257 454 593 627 4. Höherer Dienst 1.  Diensteinkommen jährlich   bis 31.12.1955 9.372 12.276 15.180 16.632   bis 31. 3.1957 10.224 13.392 16.560 18.144   bis 31. 5.1960 10.792 14.136 17.480 18.900   bis 31.12.1960 11.547 14.984 18.529 20.034   bis 30. 6.1962 12.471 16.033 19.826 21.436   bis 30. 9.1964 13.095 16.835 20.817 22.508   bis 31. 8.1965 14.012 18.013 22.274 24.084  2. Versorgungsbezüge jährlich   bis 31.12.1955 3.280 6.752 10.626 12.474   bis 31. 3.1957 3.578 7.366 11.592 13.608   bis 31. 5.1960 3.777 7.775 12.236 14.175   bis 31.12.1960 4.041 8.242 12.990 15.026   bis 30. 6.1962 4.364 8.819 13.899 16.078   bis 30. 9.1964 4.582 9.260 14.594 16.882   bis 31. 8.1965 4.903 9.908 15.616 18.064  3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)   bis 31.12.1955 2.196 4.512 7.092 7.200   bis 31. 3.1957 2.388 4.908 7.200 7.200   bis 31. 5.1960 2.520 5.184 7.560 7.560   bis 31.12.1960 2.700 5.496 7.920 7.920   bis 30. 6.1962 2.916 5.880 8.400 8.400   bis 30. 9.1964 3.060 6.180 8.820 8.820   bis 31. 8.1965 3.276 6.612 9.420 9.420 4.  Monatsrente   bis 31.12.1955 183 376 591 600   bis 31. 3.1957 199 409 600 600   bis 31. 5.1960 210 432 630 630   bis 31.12.1960 225 458 660 660   bis 30. 6.1962 243 490 700 700   bis 30. 9.1964 255 515 735 735   bis 31. 8.1965 273 551 785 785 BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1970, 1089 bis 1090 Lebensalter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr 1. Einfacher Dienst    1.  Diensteinkommen jährlich           bis 31.12.1965 6.872 7.636 8.018 8.400 bis 30.9.1966 7.147 7.941 8.339 8.736 bis 30.6.1968 7.433 8.259 8.673 9.085 bis 31.3.1969 7.730 8.589 9.020 9.448 2.  Versorgungsbezüge jährlich           bis 31.12.1965 3.092 4.963 5.613 6.300 bis 30.9.1966 3.216 5.162 5.838 6.552 bis 30.6.1968 3.345 5.368 6.072 6.814 bis 31.3.1969 3.479 5.583 6.315 7.087 3.  Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)           bis 31.12.1965 2.076 3.312 3.744 4.200 bis 30.9.1966 2.148 3.444 3.900 4.368 bis 30.6.1968 2.232 3.588 4.056 4.548 bis 31.3.1969 2.328 3.732 4.212 4.728 4.  Monatsrente           bis 31.12.1965 173 276 312 350 bis 30.9.1966 179 287 325 364 bis 30.6.1968 186 299 338 379 bis 31.3.1969 194 311 351 394 2. Mittlerer Dienst     1.  Diensteinkommen jährlich           bis 31.12.1965 8.148 9.120 9.606 10.092 bis 30.9.1966 8.474 9.485 9.990 10.496 bis 30.6.1968 8.813 9.864 10.390 10.916 bis 31.3.1969 9.166 10.259 10.806 11.353 2.  Versorgungsbezüge jährlich           bis 31.12.1965 3.667 5.928 7.029 7.569 bis 30.9.1966 3.814 6.165 7.310 7.872 bis 30.6.1968 3.967 6.412 7.602 8.187 bis 31.3.1969 4.126 6.668 7.906 8.514 3.  Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)           bis 31.12.1965 2.448 3.956 4.692 5.052 bis 30.9.1966 2.544 4.116 4.872 5.256 bis 30.6.1968 2.652 4.284 5.076 5.460 bis 31.3.1969 2.760 4.452 5.280 5.676 4.  Monatsrente           bis 31.12.1965 204 328 391 421 bis 30.9.1966 212 343 406 438 bis 30.6.1968 221 357 423 455 bis 31.3.1969 230 371 440 473 3. Gehobener Dienst     1.  Diensteinkommen jährlich           bis 31.12.1965 11.490 13.296 14.198 15.100 bis 30.9.1966 11.950 13.828 14.766 15.704 bis 30.6.1968 12.428 14.381 15.357 16.332 bis 31.3.1969 12.925 14.956 15.971 16.985 2.  Versorgungsbezüge jährlich           bis 31.12.1965 5.171 8.642 10.657 11.325 bis 30.9.1966 5.378 8.988 11.083 11.778 bis 30.6.1968 5.593 9.348 11.526 12.249 bis 31.3.1969 5.817 9.722 11.987 12.739 3.  Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)           bis 31.12.1965 3.456 5.760 7.116 7.560 bis 30.9.1966 3.588 6.000 7.392 7.860 bis 30.6.1968 3.732 6.240 7.692 8.172 bis 31.3.1969 3.888 6.492 7.992 8.496 4.  Monatsrente           bis 31.12.1965 288 480 593 630 bis 30.9.1966 299 500 616 655 bis 30.6.1968 311 520 641 681 bis 31.3.1969 324 541 666 708 4. Höherer Dienst     1.  Diensteinkommen jährlich           bis 31.12.1965 16.360 18.726 22.274 24.084 bis 30.9.1966 17.014 19.475 23.165 24.084 bis 30.6.1968 17.695 20.254 23.940 24.720 bis 31.3.1969 18.403 20.963 24.778 25.585 2.  Versorgungsbezüge jährlich           bis 31.12.1965 5.726 10.299 15.592 18.064 bis 30.9.1966 5.955 10.711 16.216 18.064 bis 30.6.1968 6.193 11.139 16.758 18.540 bis 31.3.1969 6.441 11.529 17.345 19.189 3.  Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)           bis 31.12.1965 3.816 6.876 9.420 9.420 bis 30.9.1966 3.972 7.140 10.812 12.000 bis 30.6.1968 4.128 7.428 11.172 12.360 bis 31.3.1969 4.296 7.692 11.568 12.792 4.  Monatsrente           bis 31.12.1965 318 573 785 785 bis 30.9.1966 331 595 901 1.000 bis 30.6.1968 344 619 931 1.030 bis 31.3.1969 358 641 964 1.066 BEGDV 3 Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1326 - 1330; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Lebensalter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM 1. Einfacher Dienst 1. Diensteinkommen jährlich         bis 31.8.1969 9 162 10 284 10 848   bis 31.12.1970 10 306 11 512 12 115   bis 31.12.1971 11 516 12 798 13 440   bis 31.12.1972 12 555 13 893 14 563   bis 31.12.1973 13 889 15 311 16 021   bis 31.12.1974 15 898 17 341 18 062   bis 31.1.1976 16 852 18 381 19 146   bis 31.1.1977 17 823 19 346 20 107   bis 28.2.1978 18 743 20 346 21 148   bis 28.2.1979 19 566 21 241 22 079   bis 29.2.1980 20 328 22 071 22 942   bis 28.2.1981 21 579 23 431 24 357   bis 30.6.1982 22 576 24 494 25 453   bis 30.6.1983 23 320 25 321 26 321   bis 31.12.1984 23 736 25 777 26 797   bis 31.12.1985 24 721 26 826 27 879   bis 31.12.1986 25 646 27 825 28 914   bis 29.2.1988 26 491 28 744 29 870   bis 31.12.1988 27 107 29 414 30 567   bis 31.12.1989 27 476 29 815 30 984   bis 28.2.1991 28 979 31 138 32 218   bis 30.4.1992 30 675 32 964 34 108   bis 30.4.1993 33 634 36 046 37 252   bis 30.9.1994 33 870 36 355 37 597   bis 31.3.1995 34 548 37 082 38 349   bis 28.2.1997 35 654 38 269 39 576   bis 31.12.1997 36 417 39 066 40 390   bis 28.2.1999 36 659 39 348 40 692   bis 31.12.2000 37 722 40 489 41 872   bis 31.12.2001 38 401 41 218 42 626 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.2003 20 067 21 538 22 274   bis 31.3.2004 20 549 22 055 22 809   bis 31.7.2004 20 754 22 276 23 037   bis 31.5.2008 20 962 22 499 23 267 bis 30.6.2010 22 597 24 254 25 082 bis 30.9.2012 23 072 24 763 25 609 bis 31.7.2014 24 387 26 174 27 069 bis 31.8.2016 25 606 27 483 28 422 bis 31.12.2018 26 784 28 747 29 729 bis 31.8.2021 28 739 30 846 31 899 bis 30.11.2023 29 630 31 802 32 888 ab 1.12.2023 32 978 35 396 36 604 2. Versorgungsbezüge jährlich         bis 31.8.1969 4 123 6 685 7 919   bis 31.12.1970 4 638 7 483 8 844   bis 31.12.1971 5 182 8 319 9 811   bis 31.12.1972 5 650 9 030 10 631   bis 31.12.1973 6 250 9 952 11 695   bis 31.12.1974 7 154 11 272 13 185   bis 31.1.1976 7 583 11 948 13 977   bis 31.1.1977 8 020 12 575 14 678   bis 28.2.1978 8 434 13 225 15 438   bis 28.2.1979 8 805 13 807 16 118   bis 29.2.1980 9 148 14 346 16 748   bis 28.2.1981 9 711 15 230 17 781   bis 30.6.1982 10 159 15 921 18 581   bis 30.6.1983 10 494 16 459 19 214   bis 31.12.1984 10 693 16 755 19 562   bis 31.12.1985 11 124 17 437 20 352   bis 31.12.1986 11 541 18 087 21 108   bis 29.2.1988 11 921 18 684 21 805   bis 31.12.1988 12 198 19 119 22 314   bis 31.12.1989 12 364 19 380 22 618   bis 28.2.1991 13 041 20 240 23 519   bis 30.4.1992 13 804 21 427 24 899   bis 30.4.1993 15 135 23 430 27 194   bis 30.9.1994 15 242 23 631 27 446   bis 31.3.1995 15 547 24 103 27 995   bis 28.2.1997 16 044 24 875 28 890   bis 31.12.1997 16 388 25 393 29 485   bis 28.2.1999 16 497 25 576 29 705   bis 31.12.2000 16 975 26 318 30 567   bis 31.12.2001 17 281 26 792 31 117 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.2003 9 030 14 000 16 260   bis 31.3.2004 9 247 14 336 16 651   bis 31.7.2004 9 339 14 479 16 817   bis 31.5.2008 9 433 14 624 16 985 bis 30.6.2010 10 169 15 765 18 310 bis 30.9.2012 10 382 16 096 18 695 bis 31.7.2014 10 974 17 013 19 760 bis 31.8.2016 11 523 17 864 20 748 bis 31.12.2018 12 053 18 686 21 702 bis 31.8.2021 12 933 20 050 23 286 bis 30.11.2023 13 334 20 671 24 008 ab 1.12.2023 14 840 23 007 26 721 3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)         bis 31.8.1969 2 748 4 452 5 280   bis 31.12.1970 3 096 4 992 5 892   bis 31.12.1971 3 456 5 544 6 540   bis 31.12.1972 3 768 6 024 7 092   bis 31.12.1973 4 164 6 636 7 800   bis 31.12.1974 4 764 7 512 8 796   bis 31.1.1976 5 052 7 968 9 324   bis 31.1.1977 5 352 8 388 9 780   bis 28.2.1978 5 628 8 820 10 296   bis 28.2.1979 5 868 9 204 10 740   bis 29.2.1980 6 096 9 564 11 160   bis 28.2.1981 6 480 10 152 11 856   bis 30.6.1982 6 780 10 620 12 384   bis 30.6.1983 6 996 10 968 12 804   bis 31.12.1984 7 128 11 172 13 044   bis 31.12.1985 7 416 11 628 13 572   bis 31.12.1986 7 692 12 060 14 076   bis 29.2.1988 7 944 12 456 14 532   bis 31.12.1988 8 136 12 744 14 880   bis 31.12.1989 8 244 12 924 15 084   bis 28.2.1991 8 700 13 488 15 684   bis 30.4.1992 9 204 14 280 16 596   bis 30.4.1993 10 092 15 624 18 132   bis 30.9.1994 10 164 15 756 18 300   bis 31.3.1995 10 368 16 068 18 660   bis 28.2.1997 10 692 16 584 19 260   bis 31.12.1997 10 920 16 932 19 656   bis 28.2.1999 11 004 17 052 19 800   bis 31.12.2000 11 316 17 544 20 376   bis 31.12.2001 11 520 17 856 20 748 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.2003 6 024 9 336 10 836   bis 31.3.2004 6 168 9 552 11 100   bis 31.7.2004 6 228 9 648 11 208   bis 31.5.2008 6 288 9 744 11 328 bis 30.6.2010 6 780 10 512 12 204 bis 30.9.2012 6 924 10 728 12 468 bis 31.7.2014 7 320 11 340 13 176 bis 31.8.2016 7 680 11 904 13 836 bis 31.12.2018 8 040 12 456 14 472 bis 31.8.2021 8 628 13 368 15 528 bis 30.11.2023 8 892 13 776 16 008 ab 1.12.2023 9 888 15 336 17 820 4. Monatsrente         bis 31.8.1969 229 371 440   bis 31.12.1970 258 416 491   bis 31.12.1971 288 462 545   bis 31.12.1972 314 502 591   bis 31.12.1973 347 553 650   bis 31.12.1974 397 626 733   bis 31.1.1976 421 664 777   bis 31.1.1977 446 699 815   bis 28.2.1978 469 735 858   bis 28.2.1979 489 767 895   bis 29.2.1980 508 797 930   bis 28.2.1981 540 846 988   bis 30.6.1982 565 885 1 032   bis 30.6.1983 583 914 1 067   bis 31.12.1984 594 931 1 087   bis 31.12.1985 618 969 1 131   bis 31.12.1986 641 1 005 1 173   bis 29.2.1988 662 1 038 1 211   bis 31.12.1988 678 1 062 1 240   bis 31.12.1989 687 1 077 1 257   bis 28.2.1991 725 1 124 1 307   bis 30.4.1992 767 1 190 1 383   bis 30.4.1993 841 1 302 1 511   bis 30.9.1994 847 1 313 1 525   bis 31.3.1995 864 1 339 1 555   bis 28.2.1997 891 1 382 1 605   bis 31.12.1997 910 1 411 1 638   bis 28.2.1999 917 1 421 1 650   bis 31.12.2000 943 1 462 1 698   bis 31.12.2001 960 1 488 1 729 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.2003 502 778 903   bis 31.3.2004 514 796 925   bis 31.7.2004 519 804 934   bis 31.5.2008 524 812 944 bis 30.6.2010 565 876 1 017 bis 30.9.2012 577 894 1 039 bis 31.7.2014 610 945 1 098 ab 31.8.2016 640 992 1 153 bis 31.12.2018 670 1 038 1 206 bis 31.8.2021 719 1 114 1 294 bis 30.11.2023 741 1 148 1 334 ab 1.12.2023 824 1 278 1 485 2. Mittlerer Dienst 1. Diensteinkommen jährlich         bis 31.8.1969 10 650 12 636 13 629   bis 31.12.1970 11 907 14 041 15 108   bis 31.12.1971 13 640 16 216 17 505   bis 31.12.1972 14 894 17 578 18 919   bis 31.12.1973 16 430 19 278 20 703   bis 31.12.1974 18 498 21 427 22 891   bis 31.1.1976 19 608 22 713 24 264   bis 31.1.1977 20 620 23 778 25 357   bis 28.2.1978 21 675 25 004 26 668   bis 28.2.1979 22 611 26 086 27 823   bis 29.2.1980 23 483 27 096 28 903   bis 28.2.1981 24 912 28 753 30 673   bis 30.6.1982 26 016 29 995 31 984   bis 30.6.1983 26 895 31 045 33 120   bis 31.12.1984 27 376 31 609 33 725   bis 31.12.1985 28 467 32 835 35 019   bis 31.12.1986 29 187 33 708 35 968   bis 29.2.1988 30 152 34 827 37 164   bis 31.12.1988 30 857 35 644 38 037   bis 31.12.1989 31 278 36 131 38 558   bis 28.2.1991 32 966 37 786 40 196   bis 30.4.1992 34 884 39 993 42 548   bis 30.4.1993 37 852 43 127 45 765   bis 30.9.1994 38 214 43 649 46 366   bis 31.3.1995 38 980 44 522 47 293   bis 28.2.1997 40 228 45 947 48 807   bis 31.12.1997 41 051 46 844 49 741   bis 28.2.1999 41 362 47 243 50 183   bis 31.12.2000 42 561 48 612 51 638   bis 31.12.2001 43 327 49 487 52 567 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.2003 22 640 25 859 27 468   bis 31.3.2004 23 183 26 480 28 127   bis 31.7.2004 23 415 26 745 28 408   bis 31.5.2008 23 649 27 012 28 692 bis 30.6.2010 25 494 29 119 30 930 bis 30.9.2012 26 029 29 730 31 580 bis 31.7.2014 27 519 31 425 33 380 bis 31.8.2016 28 889 32 996 35 049 bis 31.12.2018 30 218 34 514 36 661 bis 31.8.2021 32 424 37 034 39 337 bis 30.11.2023 33 429 38 182 40 556 ab 1.12.2023 37 206 42 497 45 139 2. Versorgungsbezüge jährlich         bis 31.8.1969 4 793 8 213 9 949   bis 31.12.1970 5 358 9 127 11 029   bis 31.12.1971 6 138 10 540 12 779   bis 31.12.1972 6 702 11 426 13 811   bis 31.12.1973 7 394 12 531 15 113   bis 31.12.1974 8 324 13 928 16 710   bis 31.1.1976 8 824 14 763 17 713   bis 31.1.1977 9 279 15 456 18 511   bis 28.2.1978 9 754 16 253 19 468   bis 28.2.1979 10 175 16 956 20 311   bis 29.2.1980 10 567 17 612 21 099   bis 28.2.1981 11 210 18 690 22 391   bis 30.6.1982 11 707 19 497 23 348   bis 30.6.1983 12 103 20 179 24 178   bis 31.12.1984 12 319 20 546 24 602   bis 31.12.1985 12 810 21 343 25 546   bis 31.12.1986 13 134 21 910 26 239   bis 29.2.1988 13 568 22 638 27 111   bis 31.12.1988 13 886 23 169 27 767   bis 31.12.1989 14 075 23 485 28 147   bis 28.2.1991 14 835 24 561 29 343   bis 30.4.1992 15 698 25 995 31 060   bis 30.4.1993 17 033 28 033 33 408   bis 30.9.1994 17 196 28 372 33 847   bis 31.3.1995 17 541 28 939 34 524   bis 28.2.1997 18 103 29 866 35 629   bis 31.12.1997 18 473 30 449 36 311   bis 28.2.1999 18 613 30 708 36 634   bis 31.12.2000 19 152 31 598 37 696   bis 31.12.2001 19 497 32 167 38 375 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.2003 10 188 16 809 20 052   bis 31.3.2004 10 432 17 212 20 533   bis 31.7.2004 10 537 17 384 20 738   bis 31.5.2008 10 642 17 558 20 945 bis 30.6.2010 11 472 18 927 22 579 bis 30.9.2012 11 713 19 325 23 053 bis 31.7.2014 12 381 20 426 24 367 bis 31.8.2016 13 000 21 447 25 586 bis 31.12.2018 13 598 22 434 26 763 bis 31.8.2021 14 591 24 072 28 716 bis 30.11.2023 15 043 24 818 29 606 ab 1.12.2023 16 743 27 623 32 951 3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)         bis 31.8.1969 3 192 5 472 6 636   bis 31.12.1970 3 576 6 084 7 356   bis 31.12.1971 4 092 7 032 8 520   bis 31.12.1972 4 464 7 620 9 204   bis 31.12.1973 4 932 8 352 10 080   bis 31.12.1974 5 544 9 288 11 136   bis 31.1.1976 5 880 9 840 11 808   bis 31.1.1977 6 192 10 308 12 336   bis 28.2.1978 6 504 10 836 12 984   bis 28.2.1979 6 780 11 304 13 536   bis 29.2.1980 7 044 11 736 14 064   bis 28.2.1981 7 476 12 456 14 928   bis 30.6.1982 7 800 12 996 15 564   bis 30.6.1983 8 064 13 452 16 116   bis 31.12.1984 8 208 13 692 16 404   bis 31.12.1985 8 544 14 232 17 028   bis 31.12.1986 8 760 14 604 17 496   bis 29.2.1988 9 048 15 096 18 072   bis 31.12.1988 9 252 15 444 18 516   bis 31.12.1989 9 384 15 660 18 768   bis 28.2.1991 9 888 16 380 19 560   bis 30.4.1992 10 464 17 328 20 712   bis 30.4.1993 11 352 18 684 22 272   bis 30.9.1994 11 460 18 912 22 560   bis 31.3.1995 11 700 19 296 23 016   bis 28.2.1997 12 072 19 908 23 748   bis 31.12.1997 12 312 20 304 24 204   bis 28.2.1999 12 408 20 472 24 420   bis 31.12.2000 12 768 21 060 25 128   bis 31.12.2001 12 996 21 444 25 584 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.2003 6 792 11 208 13 368   bis 31.3.2004 6 960 11 472 13 692   bis 31.7.2004 7 020 11 592 13 824   bis 31.5.2008 7 092 11 700 13 968 bis 30.6.2010 7 644 12 624 15 048 bis 30.9.2012 7 812 12 888 15 372 bis 31.7.2014 8 256 13 620 16 248 bis 31.8.2016 8 664 14 304 17 052 bis 31.12.2018 9 060 14 952 17 844 bis 31.8.2021 9 732 16 044 19 140 bis 30.11.2023 10 032 16 548 19 740 ab 1.12.2023 11 160 18 420 21 972 4. Monatsrente         bis 31.8.1969 266 456 553   bis 31.12.1970 298 507 613   bis 31.12.1971 341 586 710   bis 31.12.1972 372 635 767   bis 31.12.1973 411 696 840   bis 31.12.1974 462 774 928   bis 31.1.1976 490 820 984   bis 31.1.1977 516 859 1 028   bis 28.2.1978 542 903 1 082   bis 28.2.1979 565 942 1 128   bis 29.2.1980 587 978 1 172   bis 28.2.1981 623 1 038 1 244   bis 30.6.1982 650 1 083 1 297   bis 30.6.1983 672 1 121 1 343   bis 31.12.1984 684 1 141 1 367   bis 31.12.1985 712 1 186 1 419   bis 31.12.1986 730 1 217 1 458   bis 29.2.1988 754 1 258 1 506   bis 31.12.1988 771 1 287 1 543   bis 31.12.1989 782 1 305 1 564   bis 28.2.1991 824 1 365 1 630   bis 30.4.1992 872 1 444 1 726   bis 30.4.1993 946 1 557 1 856   bis 30.9.1994 955 1 576 1 880   bis 31.3.1995 975 1 608 1 918   bis 28.2.1997 1 006 1 659 1 979   bis 31.12.1997 1 026 1 692 2 017   bis 28.2.1999 1 034 1 706 2 035   bis 31.12.2000 1 064 1 755 2 094   bis 31.12.2001 1 083 1 787 2 132 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.2003 566 934 1 114   bis 31.3.2004 580 956 1 141   bis 31.7.2004 585 966 1 152   bis 31.5.2008 591 975 1 164 bis 30.6.2010 637 1 052 1 254 bis 30.9.2012 651 1 074 1 281 bis 31.7.2014 688 1 135 1 354 bis 31.8.2016 722 1 192 1 421 bis 31.12.2018 755 1 246 1 487 bis 31.8.2021 811 1 337 1 595 bis 30.11.2023 836 1 379 1 645 ab 1.12.2023 930 1 535 1 831 3. Gehobener Dienst   1. Diensteinkommen jährlich         bis 31.8.1969 14 712 17 592 19 032   bis 31.12.1970 16 095 19 131 20 649   bis 31.12.1971 17 838 20 976 22 544   bis 31.12.1972 19 401 22 647 24 269   bis 31.12.1973 21 272 24 696 26 407   bis 31.12.1974 23 577 27 318 29 188   bis 31.1.1976 24 992 28 957 30 939   bis 31.1.1977 26 040 30 133 32 180   bis 28.2.1978 27 286 31 525 33 645   bis 28.2.1979 28 416 32 802 34 995   bis 29.2.1980 29 475 34 007 36 273   bis 28.2.1981 31 243 36 046 38 447   bis 30.6.1982 32 547 37 507 39 988   bis 30.6.1983 33 633 38 752 41 311   bis 31.12.1984 34 225 39 430 42 032   bis 31.12.1985 35 515 40 880 43 562   bis 31.12.1986 36 479 42 040 44 821   bis 29.2.1988 37 680 43 431 46 307   bis 31.12.1988 38 556 44 446 47 391   bis 31.12.1989 39 079 45 050 48 036   bis 28.2.1991 40 422 46 473 49 499   bis 30.4.1992 42 714 49 109 52 307   bis 30.4.1993 45 809 52 466 55 794   bis 31.12.1994 46 481 53 406 56 869   bis 31.3.1995 47 411 54 475 58 007   bis 28.2.1997 48 929 56 218 59 863   bis 31.12.1997 49 855 57 230 60 917   bis 28.2.1999 50 308 57 803 61 551   bis 31.12.2000 51 767 59 480 63 336   bis 31.12.2001 52 699 60 551 64 476 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.2003 27 538 31 640 33 691   bis 31.3.2004 28 199 32 399 34 501   bis 31.7.2004 28 481 32 723 34 846   bis 31.5.2008 28 766 33 050 35 194 bis 30.6.2010 31 010 35 628 37 939 bis 30.9.2012 31 661 36 376 38 736 bis 31.7.2014 33 466 38 449 40 944 bis 31.8.2016 35 139 40 371 42 991 bis 31.12.2018 36 755 42 228 44 969 bis 31.8.2021 39 438 45 311 48 252 bis 30.11.2023 40 661 46 716 49 748 ab 1.12.2023 45 256 51 995 55 370 2. Versorgungsbezüge jährlich         bis 31.8.1969 6 620 11 435 13 893   bis 31.12.1970 7 243 12 435 15 074   bis 31.12.1971 8 027 13 634 16 457   bis 31.12.1972 8 730 14 721 17 716   bis 31.12.1973 9 572 16 052 19 277   bis 31.12.1974 10 610 17 757 21 307   bis 31.1.1976 11 246 18 822 22 585   bis 31.1.1977 11 718 19 586 23 491   bis 28.2.1978 12 279 20 491 24 561   bis 28.2.1979 12 787 21 321 25 546   bis 29.2.1980 13 264 22 105 26 479   bis 28.2.1981 14 059 23 430 28 066   bis 30.6.1982 14 646 24 380 29 191   bis 30.6.1983 15 135 25 189 30 157   bis 31.12.1984 15 401 25 630 30 683   bis 31.12.1985 15 982 26 572 31 800   bis 31.12.1986 16 416 27 326 32 719   bis 29.2.1988 16 956 28 230 33 804   bis 31.12.1988 17 350 28 890 34 595   bis 31.12.1989 17 586 29 283 35 066   bis 28.2.1991 18 190 30 207 36 134   bis 30.4.1992 19 221 31 921 38 184   bis 30.4.1993 20 614 34 103 40 730   bis 31.12.1994 20 916 34 714 41 514   bis 31.3.1995 21 335 35 409 42 345   bis 28.2.1997 22 018 36 542 43 700   bis 31.12.1997 22 435 37 200 44 469   bis 28.2.1999 22 639 37 572 44 932   bis 31.12.2000 23 295 38 662 46 235   bis 31.12.2001 23 714 39 358 47 067 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.2003 12 392 20 566 24 594   bis 31.3.2004 12 690 21 059 25 186   bis 31.7.2004 12 816 21 270 25 438   bis 31.5.2008 12 945 21 483 25 692 bis 30.6.2010 13 955 23 158 27 695 bis 30.9.2012 14 247 23 644 28 277 bis 31.7.2014 15 060 24 992 29 889 bis 31.8.2016 15 813 26 241 31 383 bis 31.12.2018 16 540 27 448 32 827 bis 31.8.2021 17 747 29 452 35 224 bis 30.11.2023 18 297 30 365 36 316 ab 1.12.2023 20 365 33 797 40 420 3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)         bis 31.8.1969 4 416 7 620 9 264   bis 31.12.1970 4 824 8 292 10 044   bis 31.12.1971 5 352 9 096 10 968   bis 31.12.1972 5 820 9 816 11 808   bis 31.12.1973 6 384 10 704 12 852   bis 31.12.1974 7 068 11 844 14 208   bis 31.1.1976 7 500 12 552 15 060   bis 31.1.1977 7 812 13 056 15 660   bis 28.2.1978 8 184 13 656 16 380   bis 28.2.1979 8 520 14 220 17 028   bis 29.2.1980 8 844 14 736 17 652   bis 28.2.1981 9 372 15 624 18 708   bis 30.6.1982 9 768 16 248 19 464   bis 30.6.1983 10 092 16 788 20 100   bis 31.12.1984 10 272 17 088 20 460   bis 31.12.1985 10 656 17 712 21 204   bis 31.12.1986 10 944 18 216 21 816   bis 29.2.1988 11 304 18 816 22 536   bis 31.12.1988 11 568 19 260 23 064   bis 31.12.1989 11 724 19 524 23 376   bis 28.2.1991 12 132 20 136 24 084   bis 30.4.1992 12 816 21 276 25 452   bis 30.4.1993 13 740 22 740 27 156   bis 31.12.1994 13 944 23 148 27 672   bis 31.3.1995 14 220 23 604 28 236   bis 28.2.1997 14 676 24 360 29 136   bis 31.12.1997 14 952 24 804 29 652   bis 28.2.1999 15 096 25 044 29 952   bis 31.12.2000 15 528 25 776 30 828   bis 31.12.2001 15 804 26 244 31 380 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.2003 8 256 13 716 16 392   bis 31.3.2004 8 460 14 040 16 788   bis 31.7.2004 8 544 14 184 16 956   bis 31.5.2008 8 628 14 328 17 124 bis 30.6.2010 9 300 15 444 18 468 bis 30.9.2012 9 504 15 768 18 852 bis 31.7.2014 10 044 16 656 19 932 bis 31.8.2016 10 548 17 496 20 928 bis 31.12.2018 11 028 18 300 21 888 bis 31.8.2021 11 832 19 632 23 484 bis 30.11.2023 12 204 20 244 24 216 ab 1.12.2023 13 572 22 536 26 952 4. Monatsrente         bis 31.8.1969 368 635 772   bis 31.12.1970 402 691 837   bis 31.12.1971 446 758 914   bis 31.12.1972 485 818 984   bis 31.12.1973 532 892 1 071   bis 31.12.1974 589 987 1 184   bis 31.1.1976 625 1 046 1 255   bis 31.1.1977 651 1 088 1 305   bis 28.2.1978 682 1 138 1 365   bis 28.2.1979 710 1 185 1 419   bis 29.2.1980 737 1 228 1 471   bis 28.2.1981 781 1 302 1 559   bis 30.6.1982 814 1 354 1 622   bis 30.6.1983 841 1 399 1 675   bis 31.12.1984 856 1 424 1 705   bis 31.12.1985 888 1 476 1 767   bis 31.12.1986 912 1 518 1 818   bis 29.2.1988 942 1 568 1 878   bis 31.12.1988 964 1 605 1 922   bis 31.12.1989 977 1 627 1 948   bis 28.2.1991 1 011 1 678 2 007   bis 30.4.1992 1 068 1 773 2 121   bis 30.4.1993 1 145 1 895 2 263   bis 31.12.1994 1 162 1 929 2 306   bis 31.3.1995 1 185 1 967 2 353   bis 28.2.1997 1 223 2 030 2 428   bis 31.12.1997 1 246 2 067 2 471   bis 28.2.1999 1 258 2 087 2 496   bis 31.12.2000 1 294 2 148 2 569   bis 31.12.2001 1 317 2 187 2 615 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro   bis 31.1.2003 688 1 143 1 366   bis 31.3.2004 705 1 170 1 399   bis 31.7.2004 712 1 182 1 413   bis 31.5.2008 719 1 194 1 427 bis 30.6.2010 775 1 287 1 539 bis 30.9.2012 792 1 314 1 571 bis 31.7.2014 837 1 388 1 661 bis 31.8.2016 879 1 458 1 744 bis 31.12.2018 919 1 525 1 824 bis 31.8.2021 986 1 636 1 957 bis 30.11.2023 1 017 1 687 2 018 ab 1.12.2023 1 131 1 878 2 246 Lebensalter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM 4. Höherer Dienst 1. Diensteinkommen jährlich bis 31. 8.1969 20 036 23 368 25 034 26 700   bis 31.12.1970 21 614 25 088 26 825 28 562   bis 31.12.1971 24 177 28 451 30 588 32 724   bis 31.12.1972 25 825 30 089 32 221 34 353   bis 31.12.1973 27 986 32 380 34 577 36 776   bis 31.12.1974 30 753 35 445 37 790 40 136   bis 31. 1.1976 32 465 37 304 39 724 42 143   bis 31. 1.1977 33 775 38 759 41 252 43 744   bis 28. 2.1978 35 347 40 439 42 984 45 530   bis 28. 2.1979 36 708 41 948 44 569 47 189   bis 29. 2.1980 38 031 43 380 46 055 48 730   bis 28. 2.1981 40 211 45 790 48 580 51 369   bis 30. 6.1982 41 801 47 541 50 412 53 282   bis 30. 6.1983 43 170 49 089 52 049 55 008   bis 31.12.1984 43 909 49 924 52 931 55 938   bis 31.12.1985 45 508 51 717 54 822 57 927   bis 31.12.1986 46 850 53 300 56 524 59 749   bis 29. 2.1988 48 418 55 099 58 440 61 781   bis 31.12.1988 49 542 56 383 59 804 63 225   bis 31.12.1989 50 216 57 150 60 618 64 085   bis 28. 2.1991 51 696 58 725 62 240 65 754   bis 30. 4.1992 54 641 62 068 65 781 69 494   bis 30. 4.1993 57 302 65 057 68 935 72 812   bis 31.12.1994 59 413 67 448 71 466 75 483   bis 31. 3.1995 60 602 68 797 72 895 76 993   bis 28. 2.1997 62 542 71 000 75 229 79 458   bis 31.12.1997 63 625 72 182 76 460 80 738   bis 28. 2.1999 64 305 73 002 77 350 81 698   bis 31.12.2000 66 170 75 119 79 593 84 067   bis 31.12.2001 67 362 76 471 81 026 85 580 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro   bis 30. 4.2003 35 199 39 959 42 339 44 719   bis 31. 3.2004 36 044 40 918 43 355 45 792   bis 31. 7.2004 36 404 41 327 43 789 46 250   bis 31. 5.2008 36 768 41 740 44 227 46 713 bis 30. 6.2010 39 636 44 996 47 677 50 357 bis 30. 9.2012 40 468 45 941 48 678 51 414 bis 31. 7.2014 42 775 48 560 51 453 54 345 bis 31.8.2016 44 914 50 988 54 026 57 062 bis 31.12.2018 46 980 53 333 56 511 59 687 bis 31.8.2021 50 410 57 226 60 636 64 044 bis 30.11.2023 51 973 59 000 62 516 66 029 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro ab 1.12.2023 57 846 65 667 69 580   2. Versorgungsbezüge jährlich   bis 31. 8.1969 7 013 12 852 18 275 20 016   bis 31.12.1970 7 565 13 798 19 582 21 420   bis 31.12.1971 8 462 15 648 21 106 23 561   bis 31.12.1972 9 039 16 549 22 232 24 734   bis 31.12.1973 9 795 17 809 23 858 26 479   bis 31.12.1974 10 764 19 495 26 075 28 898   bis 31. 1.1976 11 363 20 517 27 410 30 343   bis 31. 1.1977 11 821 21 317 28 464 31 496   bis 28. 2.1978 12 372 22 242 29 659 32 782   bis 28. 2.1979 12 848 23 071 30 753 33 976   bis 29. 2.1980 13 311 23 859 31 778 35 086   bis 28. 2.1981 14 114 25 185 33 520 36 986   bis 30. 6.1982 14 672 26 148 34 784 38 363   bis 30. 6.1983 15 153 26 999 35 914 39 606   bis 31.12.1984 15 434 27 458 36 522 40 275   bis 31.12.1985 15 996 28 444 37 827 41 707   bis 31.12.1986 16 468 29 315 39 002 43 019   bis 29. 2.1988 17 019 30 305 40 324 44 482   bis 31.12.1988 17 414 31 011 41 265 45 522   bis 31.12.1989 17 651 31 433 41 826 46 141   bis 28. 2.1991 18 223 32 299 42 946 47 343   bis 30. 4.1992 19 261 34 137 45 389 50 036   bis 30. 4.1993 20 199 35 781 47 565 52 425   bis 31.12.1994 20 943 37 096 49 312 54 348   bis 31. 3.1995 21 362 37 838 50 298 55 435   bis 28. 2.1997 22 046 39 050 51 908 57 210   bis 31.12.1997 22 460 39 700 52 757 58 131   bis 28. 2.1999 22 700 40 151 53 372 58 823   bis 31.12.2000 23 358 41 315 54 919 60 528   bis 31.12.2001 23 778 42 059 55 908 61 618 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro   bis 30. 4.2003 12 425 21 977 29 214 32 198   bis 31. 3.2004 12 724 22 505 29 915 32 970   bis 31. 7.2004 12 851 22 730 30 214 33 300   bis 31. 5.2008 12 979 22 957 30 517 33 633 bis 30. 6.2010 13 992 24 748 32 897 36 257 bis 30. 9.2012 14 285 25 268 33 588 37 018 bis 31. 7.2014 15 100 26 708 35 503 39 128 bis 31.8.2016 15 855 28 043 37 278 41 085 bis 31.12.2018 16 584 29 333 38 993 42 975 bis 31.8.2021 17 795 31 474 41 839 46 112 bis 30.11.2023 18 346 32 450 43 136 47 541 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro ab 1.12.2023 20 420 36 117 48 010   3. Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)   bis 31. 8.1969 4 680 8 568 12 180 13 344   bis 31.12.1970 5 040 9 204 13 056 14 280   bis 31.12.1971 5 640 10 440 14 076 15 708   bis 31.12.1972 6 024 11 028 14 820 16 488   bis 31.12.1973 6 528 11 868 15 900 17 652   bis 31.12.1974 7 176 12 996 17 388 19 260   bis 31. 1.1976 7 572 13 680 18 276 20 232   bis 31. 1.1977 7 884 14 208 18 972 21 000   bis 28. 2.1978 8 244 14 832 19 776 21 852   bis 28. 2.1979 8 568 15 384 20 508 22 656   bis 29. 2.1980 8 880 15 912 21 180 23 388   bis 28. 2.1981 9 408 16 788 22 344 24 660   bis 30. 6.1982 9 780 17 436 23 184 25 572   bis 30. 6.1983 10 104 18 000 23 940 26 400   bis 31.12.1984 10 284 18 300 24 348 26 856   bis 31.12.1985 10 668 18 960 25 224 27 804   bis 31.12.1986 10 980 19 548 26 004 28 680   bis 29. 2.1988 11 352 20 208 26 880 29 652   bis 31.12.1988 11 604 20 676 27 516 30 348   bis 31.12.1989 11 772 20 952 27 888 30 756   bis 28. 2.1991 12 144 21 528 28 632 31 560   bis 30. 4.1992 12 840 22 764 30 264 33 360   bis 30. 4.1993 13 464 23 856 31 716 34 956   bis 31.12.1994 13 968 24 732 32 880 36 228   bis 31. 3.1995 14 244 25 224 33 528 36 960   bis 28. 2.1997 14 700 26 028 34 608 38 136   bis 31.12.1997 14 976 26 472 35 172 38 760   bis 28. 2.1999 15 132 26 772 35 580 39 216   bis 31.12.2000 15 576 27 540 36 612 40 356   bis 31.12.2001 15 852 28 032 37 272 41 076 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro   bis 30. 4.2003 8 280 14 652 19 476 21 468   bis 31. 3.2004 8 484 15 000 19 944 21 984   bis 31. 7.2004 8 568 15 156 20 148 22 200   bis 31. 5.2008 8 652 15 300 20 340 22 428 bis 30. 6.2010 9 324 16 500 21 936 24 168 bis 30. 9.2012 9 528 16 848 22 392 24 684 bis 31. 7.2014 10 068 17 808 23 664 26 088 bis 31.8.2016 10 572 18 696 24 852 27 396 bis 31.12.2018 11 052 19 560 25 992 28 656 bis 31.8.2021 11 868 20 988 27 888 30 744 bis 30.11.2023 12 228 21 636 28 752 31 692 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro ab 1.12.2023 13 608 24 084 32 004   4. Monatsrente   bis 31. 8.1969 390 714 1 015 1 112   bis 31.12.1970 420 767 1 088 1 190   bis 31.12.1971 470 870 1 173 1 309   bis 31.12.1972 502 919 1 235 1 374   bis 31.12.1973 544 989 1 325 1 471   bis 31.12.1974 598 1 083 1 449 1 605   bis 31. 1.1976 631 1 140 1 523 1 686   bis 31. 1.1977 657 1 184 1 581 1 750   bis 28. 2.1978 687 1 236 1 648 1 821   bis 28. 2.1979 714 1 282 1 709 1 888   bis 29. 2.1980 740 1 326 1 765 1 949   bis 28. 2.1981 784 1 399 1 862 2 055   bis 30. 6.1982 815 1 453 1 932 2 131   bis 30. 6.1983 842 1 500 1 995 2 200   bis 31.12.1984 857 1 525 2 029 2 237   bis 31.12.1985 889 1 580 2 102 2 317   bis 31.12.1986 915 1 629 2 167 2 390   bis 29. 2.1988 946 1 684 2 240 2 471   bis 31.12.1988 967 1 723 2 293 2 529   bis 31.12.1989 981 1 746 2 324 2 563   bis 28. 2.1991 1 012 1 794 2 386 2 630   bis 30. 4.1992 1 070 1 897 2 522 2 780   bis 30. 4.1993 1 122 1 988 2 643 2 913   bis 31.12.1994 1 164 2 061 2 740 3 019   bis 31. 3.1995 1 187 2 102 2 794 3 080   bis 28. 2.1997 1 225 2 169 2 884 3 178   bis 31.12.1997 1 248 2 206 2 931 3 230   bis 28. 2.1999 1 261 2 231 2 965 3 268   bis 31.12.2000 1 298 2 295 3 051 3 363   bis 31.12.2001 1 321 2 336 3 106 3 424 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro   bis 30. 4.2003 690 1 221 1 623 1 789   bis 31. 3.2004 707 1 250 1 662 1 832   bis 31. 7.2004 714 1 263 1 679 1 850   bis 31. 5.2008 721 1 275 1 695 1 869 bis 30. 6.2010 777 1 375 1 828 2 014 bis 30. 9.2012 794 1 404 1 866 2 057 bis 31. 7.2014 839 1 484 1 972 2 174 bis 31.8.2016 881 1 558 2 071 2 283 bis 31.12.2018 921 1 630 2 166 2 388 bis 31.8.2021 989 1 749 2 324 2 562 bis 30.11.2023 1 019 1 803 2 396 2 641 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro ab 1.12.2023 1 134 2 007 2 667

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